Kongo widerspricht UN-Menschenrechtsbericht

Zu dem Aufsehen erregenden Bericht der UN-Kommission für Kasai sagte die kongolesische Ministerin für Menschenrechte, Marie-Ange Mushobekwa: "Die Gewalt ist spürbar zurückgegangen. Es stimmt, es gibt einige undisziplinierte Elemente innerhalb der FARDC (Forces armées de la République démocratique du Congo) und der Polizei, die Machtmissbrauch begangen haben." Aber dies heiße nicht, "dass die ganze Polizei und die ganzen Streitkräfte sich aus Tunichtguten zusammensetzen", versicherte die Ministerin im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Militär-Justiz geht den Fällen bereits nach. Sie werden nicht ungestraft bleiben."

Noch deutlicher wendet sich General David Musandi, Polizeikommissar in der Provinz Kasaï Central, gegen den Bericht der Vereinten Nationen, der schwere Menschenrechtsverletzungen in dieser Provinz festgestellt hat. Der Deutschen Welle sagte er: "Alles ist ruhig, alles ist unter Kontrolle." Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2017 die Kasai-Kommission eingesetzt, die 524 Interviews mit Opfern, Augenzeugen, mutmaßlichen Tätern und Experten führte. Ihre Ergebnisse stellte sie am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf vor.

Schwere Vorwürfe der Kasai-Kommission

Tausende Menschen seien bislang durch die anhaltende Gewalt in der Kasai-Region der Demokratischen Republik Kongo getötet worden, teilte die Kasai-Kommission in Genf mit. Die Täter in den Reihen der staatlichen Sicherheitskräfte und Armee sowie zweier Milizen müssten endlich zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte der Vorsitzende der UN-Kommission, Bacre Waly Ndiaye. Der Jurist aus dem Senegal kritisierte, dass die Weltgemeinschaft dem blutigen Treiben in der Region im Südwesten des Kongos tatenlos zuschaue.

Die zum Teil ethnisch motivierten Gräueltaten umfassten Verstümmelungen, Vergewaltigungen, Folter, Versklavung von Frauen und etliche Morde. Auch Kinder seien unter den Opfern. Seit Ausbruch der Gewalt 2016 seien 1,4 Millionen Menschen innerhalb der bitterarmen Region Kasai geflohen, 35.000 hätten sich im benachbarten Angola in Sicherheit gebracht.

Der Konflikt im lange Zeit stabilen Zentrum des Kongos brach vor rund zwei Jahren aus, nachdem der Anführer der Kamuina Nsapu von Sicherheitskräften getötet worden war. Der kongolesischen Armee wurde vorgeworfen, das darauf folgende Aufbegehren der Miliz brutal niedergeschlagen zu haben. Doch auch den Kämpfern der Kamuina Nsapu werden schwere Verbrechen zur Last gelegt. Später habe sich die Miliz Bana Mura in die Kämpfe eingeschaltet, die über Verbindungen zu Streitkräften und Polizei verfüge, heißt es.

Menschenrechtler widersprechen

Der jüngsten offiziellen Darstellung des Kongo widersprach inzwischen Justice Tshiamalala Biaya vom Zentrum für Menschenrechte in der Provinz. Er schätzt die Lage anders ein und sagte der Deutschen Welle: "In Kasaï Central herrscht noch immer ein Klima des Schreckens. Hier und da hat man Leichen gefunden. Die Menschenrechtler, die sie fanden, werden bedroht."

Angesichts der anhaltenden Gewaltakte setzte sich Leila Zerrougui, Chefin der UN-Mission MONUSCO, im Interview der Deutschen Welle dafür ein, die Milizen zu entwaffnen. Außerdem solle es einen Versöhnungsprozess geben, um neue Gewalt zu verhindern. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Bevölkerung einen so hohen Preis zahlt für Situationen, die sich anders lösen lassen."

Auch im Osten der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo herrscht Gewalt. Milizen, Rebellen, Banditen, Armee und Polizei kämpfen gegeneinander. Den Milizen geht es zumeist um die Kontrolle über die reichen Bodenschätze der Region. Insgesamt sind rund 4,5 Millionen Menschen innerhalb des afrikanischen Staates auf der Flucht. Knapp 700.000 flüchteten ins Ausland. Die UN bemühen sich, das Land mit Hilfe einer rund 17 000 Mann starken Friedenstruppe zu stabilisieren.

kle/sam (DW, epd, dpa, rtre)