Konfliktpotenzial für Cancun

Auf welcher Wiese steht die Kuh, deren Milch ich trinke? Wo wächst mein Weizen? Aus welcher Rübe wurde mein Zucker gewonnen? Antworten auf diese Fragen will irgendwann jeder Wähler von seinen Politikern hören. Und diesen ist es am liebsten, wenn sie sagen können: aus Brandenburg und Bayern statt aus Bali oder Brasilien. Gleiches gilt übrigens für Politiker in Frankreich, den USA und anderen Industrieländern. Nur die Namen sind dort andere.

Um das Ziel einer verbrauchernahen Landwirtschaft zu erreichen, haben Agrarpolitiker in den vergangenen Jahrzehnten alle Tricks der internationalen Handelspolitik angewandt: Schutzzölle, Direktzahlungen an heimische Erzeuger, öffentliche (und damit günstige) Lagerhaltung zur Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln, als Umweltprogramme bezeichnete Geldgaben und immer wieder Finanzspritzen nach Naturkatastrophen. Die Liste der offenen und versteckten Subventionen ist in den Industrieländern so lang, dass es selbst Fachleuten schwer fällt, sie zu überschauen.

Problem für den Markt

Durch diese Zuschüsse ist ein Problem entstanden, dass auf Lösung wartet: In kaum einer Region der Welt gibt es Preise für Kartoffeln, Zucker und andere landwirtschaftliche Produkte, die auf einem freien Markt entstanden sind. Stattdessen setzen subventionierte Produkte das System von Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft außer Kraft. Und dies, obwohl die USA und die EU in anderen Branchen immer wieder die Vorteile freier Märkte betonen.

Die Subventionspraxis der reichen Länder birgt vor allem für die Volkswirtschaften armer Entwicklungs- und Schwellenländer in Afrika, Asien und Südamerika Gefahren. Landwirtschaft ist in vielen dieser Länder die einzige Branche, die die Menschen dort ohne fremde Hilfe beackern können. Für den Aufbau von Auto- und Chipfabriken oder Internet-Startups fehlt ihnen dagegen oft die Expertise. Wenn sie freilich keine Preise für ihre landwirtschaftlichen Produkte erzielen können, die deren Herstellung rechtfertigen, sterben landwirtschaftliche Betriebe in vielen Entwicklungsländern aus. Hunger ist eine häufige Folge: Etwa 840 Millionen Menschen leiden nach Angaben der Organisation Germanwatch weltweit an Hunger.

Treffen im Badeort

Auf der Konferenz (10. bis 14.9.2003) der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) im mexikanischen Badeort Cancun soll dieses Problem gelöst werden – oder zumindest sollen Schritte zu einer Lösung gemacht werden. Es ist erst die fünfte Ministerkonferenz der WTO nach den Treffen in Doha (Katar, 2001), Seattle (USA, 1999), Genf (Schweiz, 1998) und Singapur (1996). Nicht nur Politiker der 146 WTO-Staaten kommen in Cancun zusammen – aus Deutschland planen allein vier Minister mit ihrem Tross die Reise in den Badeort. Auch Vertreter von Bauern-Verbänden, Nicht-Regierungsorganisationen wie Attac und Germanwatch sowie andere Interessenvertreter werden dort sein.

Bisher ist es jedoch sehr zweifelhaft, dass ein neues Agrar-Abkommen in Cancun verabschiedet werden kann. Viel Zeit für die Ausarbeitung einer abstimmungsfähigen Vorlage bleibt dem WTO-Hauptquartier in Genf nicht mehr. Eigentlich sollte bereits eine Vorlage erarbeitet sein. Doch vergangenen Donnerstag (21.8.2003) legten 13 Mitglieder der Welthandelsorganisation, darunter Indien, Brasilien und China, ein eigenes Papier zum Abbau von Agrarsubventionen vor.

Griff nach den Sternen

Die neue Vorlage geht weit über die gemeinsamen Vorschläge der USA und der EU hinaus, hieß es dazu in Brüssel. "Hier verlangt jemand nach den Sternen, damit wir ihm als Kompromiss den Mond vom Himmel holen. Aber der Mond steht gar nicht zum Verkauf", soll EU-Generaldirektor für den Handel, Peter Carl, einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gewettert haben. Statt eines Kompromisses scheint sich also in Cancun die Wiederbelebung einer alten Frontstellung anzubahnen: arm gegen reich.

Am Ende werden sich die Angereisten vielleicht freuen, wenn es bei diesem politischen Gezänk bleibt und es nicht wieder zu Straßen-Schlachten kommt wie 1999 in Seattle. Globalisierungsgegner ließen dort ihre Muskeln spielen und brachten durch ihre blutigen Krawalle das WTO-Treffen zum Scheitern. Die mexikanische Regierung ließ bereits wissen, sie befürchte erneute gewalttätige Proteste. Wie die Zeitung "Reforma" am Montag (25.8.2003) berichtete, haben die Behörden darum bereits eine Liste mit potenziellen Unruhestiftern aus dem In- und Ausland zusammengestellt. 1500 zusätzliche Polizisten sollen den ungestörten Ablauf der Konferenz garantieren.