Einigung in Kenia nah
15. Februar 2008
Bei den Gesprächen zur Beilegung des Konflikts in Kenia gibt es nach Angaben des Chefvermittlers Kofi Annan "erhebliche Fortschritte". Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und des Oppositionsführers Raila Odinga wollten sich nun noch einmal mit ihren politischen Spitzen beraten, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär am Freitag (15.02.08) in Nairobi.
Am Dienstag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. "Es ist ein schwieriger Prozess, aber wir sind weit gekommen", sagte Annan. Nach einer Reihe vergeblicher internationaler Vermittlungsversuche gelang es dem ehemaligen UN-Chef, die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen.
Einige Ergebnisse stehen jetzt schon fest: Binnen eines Jahres wollen Regierung und Opposition eine neue Verfassung beschließen, erklärte ein Unterhändler der Regierung. Die Zusammensetzung der kenianischen Regierung - das Hauptstreitthema zwischen den Anhängern von Kibaki und Odinga - sei indes nach wie vor strittig.
Am Montag wird US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kenia eintreffen, um ebenfalls im Konflikt zu vermitteln. US-Präsident George W. Bush hatte am Donnerstag in Washington erklärt, das Land müsse dringend zur Demokratie zurückkehren. "Die Gewalt muss sofort gestoppt werden, und den Opfern der Gewalt muss Gerechtigkeit widerfahren", so Bush weiter.
US-Regierung schaltet sich ein
Rice werde eine Botschaft an das Volk und die Führer des Landes mitbringen, sagte der US-Präsident, dessen Regierung nach eigenen Angaben an wirtschaftliche Führer in Kenia Warnbriefe verschickt hat. Darin wird den nicht namentlich genannten Ostafrikanern ein Einreiseverbot in die USA angedroht, falls sie nicht aufhörten, die Gewalt weiter anzufachen. Der US-Präsident will am Freitagabend zu einer einwöchigen Reise durch Afrika aufbrechen, wird dabei jedoch nicht Kenia besuchen.
Ein Streit um die Verfassungsreform hatte bereits vor fünf Jahren zu einem Zerwürfnis des umstrittenen Präsidenten Kibaki und seines Widersachers Odinga, der den Sieg bei der Wahl im Dezember für sich in Anspruch nimmt, geführt. Odinga fordert unter anderem eine Schwächung des Präsidentenamtes und die Schaffung eines Premierministerpostens. Dies würde eine Machtaufteilung zwischen beiden Lagern erleichtern.
Die derzeit gültige Verfassung Kenias stammt noch aus der Zeit vor der Unabhängigkeit und gewährt dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse.
In Kenia brachen nach der Präsidentenwahl im Dezember blutige Unruhen aus. Odinga wirft Kibaki, der nach offiziellen Angaben in der Wahl bestätigt wurde, Wahlbetrug vor. Mehr als 1000 Menschen wurden seitdem getötet, mehr als 300.000 Menschen sind vor der Gewalt geflohen. (lk)