Tauziehen um Ukraine

Ursprünglich waren einmal zwei Tage für den EU-Russland-Gipfel angesetzt worden. Aufgrund der derzeitigen heftigen Spannungen zwischen beiden Seiten wurde das Treffen in Brüssel dann auf gut zwei Stunden zusammengestrichen.

Das Top-Thema: das Tauziehen um die Ukraine. Mit massivem Druck versucht Moskau gegenwärtig, die Annäherung der früheren Sowjetrepublik an Europa zu verhindern. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Ende November auf Betreiben Russlands das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet und damit in seiner Heimat den Sturm der Opposition entfacht.

Gegensätzliche Positionen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Kurzgipfel in Brüssel wurde dann erklärt, beide Seiten bemühten sich um eine Annäherung im Konflikt um die EU-Ostpartnerschaft mit der Ukraine. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (s. Artikelbild r.) sprach von "offenen und freimütigen" Beratungen mit Putin, was im diplomatischen Sprachgebrauch als Umschreibung für Streit gilt.

Eine bilaterale Expertengruppe von EU und Russland soll nun die "wirtschaftlichen Folgen" des angestrebten EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine analysieren, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Artikelbild l.) in Brüssel ergänzte.

Putin stellte klar, dass es von russischer Seite in diesem Punkt noch Klärungsbedarf gebe. "Wir verstehen die Dinge nicht immer in derselben Weise wie die Europäer", sagte er. Putin kritisierte auch nochmals in deutlichen Worten die Bemühungen der EU um eine Vermittlung in der Ukraine. "Ich denke, je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es auch." Und weiter meinte er: "Ich denke, dass die Ukrainer in der Lage sind, das selber zu lösen. Zumindest Russland wird sich niemals einmischen."

Milliardenkredit bleibt

Zugleich wies Putin darauf hin, dass Russland der Ukraine die zugesagte Finanzhilfe auch im Fall einer Regierungsbildung durch die Opposition zahlen werde. Die Kredite von umgerechnet 15 Milliarden Dollar seien dazu da, die Bevölkerung zu unterstützen, nicht das Kabinett in Kiew. Das gelte auch für das Angebot niedrigerer Gaspreise.

Die kritische Menschenrechtslage in Russland im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi ist beim Gipfel in Brüssel nicht explizit thematisiert worden. Wegen der Kürze des Treffens sei das Thema Menschenrechte nur allgemein erwähnt worden, sagte Van Rompuy. Er wies darauf hin, "dass es ja mit Russland einen ständigen formellen Menschenrechtsdialog gibt", in dem alle wichtigen Fragen angesprochen würden.

Vor der Ankunft Putins am Tagungsort in Brüssel protestierten vor dem Gebäude zwei ukrainische Aktivistinnen der Organisation Femen. Die eine Frau trug einen an Josef Stalin erinnernden falschen Schnurrbart, die zweite hatte sich "Putin, Mörder der Demokratie" auf den nackten Oberkörper geschrieben. Beide Frauen wurden nach der kurzen Aktion in Gewahrsam genommen.

se/hf (rtre, dpa, afp, epd)