Berlin: Vermittlung im Kosovo-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Staats- und Regierungschefs aus der Balkanregion zum "Austausch über die Stabilität und Entwicklung der Region" ins Kanzleramt in Berlin eingeladen. Erwartet werden Vertreter aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Slowenien sowie die für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Nach Angaben einer deutschen Regierungssprecherin soll das Treffen im Kanzleramt vorrangig dem Meinungsaustausch dienen. Hauptthema dürfte ein Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo sein. Die Idee wurde erstmals von den Präsidenten Serbiens und Kosovos, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci im Sommer 2018 publik gemacht. Details allerdings wurden nie öffentlich. Experten gehen davon aus, dass es sich bei dem besagten Gebiet um einen Tausch zwischen dem von Serben dominierten Norden Kosovos und um ein südliches Tal in Serbien, in dem hauptsächlich ethnische Albaner wohnen, handelt. 

Die Idee beinhaltet die gegenseitige formelle Anerkennung der beiden Staaten. Einen Plan hat dabei bisher keiner der drei Beteiligten der unter völliger Geheimhaltung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geführten Brüsseler Verhandlungen öffentlich gemacht.

Kosovos Präsident Thaci lehnt einen Tausch der Gebiete inzwischen öffentlich ab. "Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets", sagte Thaci vor dem Westbalkan-Treffen im Berliner Kanzleramt. Er sei allerdings für eine "Korrektur von Grenzen" und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten.

Beitritt nur im Falle von Stabilität 

Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können. Das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz und hatte sich 2008 für unabhängig erklärt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warb vor dem Westbalkan-Treffen für eine zügige Aufnahme der Balkanländer in die Europäische Union. "Es geht nicht nur um die Menschen in Südosteuropa, es geht auch um unsere ureigensten Interessen", sagte Hahn dem "Handelsblatt". "Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität."

Die Balkanländer seien Nachbarn, betonte Hahn. "Ihre politische und wirtschaftliche Situation kann und darf uns nicht egal sein." Der Kommissar sprach sich für eine sukzessive Aufnahme der Länder des Westbalkan in die EU aus: "Wer als Land schneller in seiner Annäherung zur EU vorankommt, soll nicht darunter leiden müssen, dass andere Staaten langsamer sind. Wettbewerb auch unter Staaten ist gut und spornt an."

Aus dem Kanzleramt hieß es bei dem Treffen der Westbalkan-Staaten solle es dezidiert nicht um die Erweiterung der EU gehen. Einen Vorschlag für eine deutsch-französische Initiative zur Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo werde es zwar ebenfalls nicht geben. Merkel hält ein europäisches Engagement in der Region aber für wichtig, weil sich China und Russland dort um stärkeren Einfluss bemühen.

lh/fab (dpa, afp)