"Illegale Wahlen" im Osten der Ukraine?

Eigentlich waren die Kommunalwahlen für den 25. Oktober geplant, doch nun haben die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihrerseits für den 18. Wahlen angekündigt. Wie der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, mitteilte, sollen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten die Menschen schon eine Woche früher wählen dürfen. Generell solle die Wahl ukrainischem Recht entsprechen, sofern dieses nicht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Gesetzen der Volksrepublik stehe, fügte er hinzu.

Poroschenko: "Unverantwortliches Vorhaben"

Kiew sieht das allerdings anders. Von einem "unverantwortlichen" Vorhaben sprach der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und von "illegalen Wahlen", die nicht dem geltenden Recht entsprächen. Die Pläne der Separatisten kämen einem "russischen Anschlag" auf das im Februar geschlossene Minsker Abkommen gleich, betonte Poroschenko.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte Kritik: "Was immer da jetzt an Kommunalwahlen vorbereitet wird, sind nicht die Wahlen, die nach dem Minsker Abkommen vorgesehen sind", sagte der SPD-Politiker in Berlin.

In Minsk beschlossen

Die Organisation von Kommunalwahlen ist in dem Friedensabkommen von Minsk festgeschrieben. Diese hätten aber innerhalb der Rechtsordnung der Ukraine stattzufinden, erklärte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Darüber hinaus solle es eine "enge Beteiligung" des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die Vorschläge der Separatisten könnten hingegen "nur auf Ablehnung stoßen", fügte Schäfer hinzu.

Machtkampf zwischen Osten und Westen

Doch nicht nur die Separatisten, auch die ukrainische Regierung befindet sich auf Konfrontationskurs. Zuletzt hatte Poroschenko eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk nicht den Status der Halbautonomie zugestehen würde, den diese für sich beanspruchen. Stattdessen würde der Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete in einem Sondergesetz festgelegt werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew in Bezug auf die Organisation der Kommunalwahlen mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Regierung sei "unfähig oder nicht willens" die Modalitäten mit den Separatisten abzusprechen, sagte er in Moskau. Damit "torpediere" sie das Minsker Abkommen.

Schulz mahnt zum Dialog

Unterdessen rief EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Führung in Kiew zu intensiven Gesprächen mit Russland auf: "Es gibt nur eine politische Lösung, und diese kann nur gemeinsam mit der Russischen Föderation gefunden werden", sagte Schulz bei einer Rede vor dem ukrainischen Parlament. Er forderte Russland auf, im Gasstreit mit der Ukraine "an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Moskau hatte vor kurzem die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil Kiew keine Vorkasse leistete.

Schulz mahnte darüber hinaus alle Seiten, die im Februar in Minsk geschlossenen Vereinbarungen über eine Feuerpause in der Ostukraine und den Abzug von Kriegsgerät einzuhalten. Bislang wird die Waffenruhe im Konfliktgebiet fast täglich gebrochen.

Kein Ende des Konflikts in Sicht

Das Friedensabkommen, das im Februar in der weißrussischen Hauptstadt geschlossen wurde, sollte eigentlich den seit über einem Jahr andauernden Konflikt in der Ukraine beenden. Seit April 2014 kämpfen dort prorussische Separatisten gegen Truppen der ukrainischen Zentralregierung und die mit ihnen verbündeten Freiwilligenbataillone. Kiew, die EU und die USA werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das. Bislang wurden im Ukraine-Konflikt mehr als 6500 Menschen getötet.

nin/mak (rtr, afp, dpa)