Kommission soll Terror erklären
23. März 2004
Schon Jahre vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington war in den USA die Gefahr durch das Terror-Netzwerk El Kaida bekannt. Dies berichtet die unabhängige 9/11-Commission zu Beginn einer Anhörung mehrere amtierender und früherer Regierungsmitglieder. Nach dem Zwischenbericht des Ausschusses wussten die US-Geheimdienste schon 1995 von der Verbindung zwischen El-Kaida- Chef Osama bin Laden und dem Planer der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed. 1997 sei die Existenz des weltweiten Netzwerks der El Kaida bekannt gewesen.
Der Ausschussvorsitzende Thomas Kean verwies auf Pannen bei der Arbeit der Geheimdienste sowie nachlässige Einwanderungskontrollen. Die Regierung Clinton hatte bin Laden schon 1995 als wichtigen Finanzier terroristischer Aktivitäten identifiziert. Sämtliche Versuche, ihn ausliefern zu lassen, scheiterten jedoch, weil für eine Anklage in den USA nicht genug Material vorhanden war. Daraufhin sei sowohl unter Präsident Bill Clinton (1992-2000) als auch zunächst unter Bush vor allem auf diplomatischem Weg versucht worden, El Kaida zu schwächen. Ziel sei es gewesen, Regierungen - wie die des Sudan, Saudi-Arabiens oder Afghanistans - zur Verfolgung und Bestrafung von Terroristen zu veranlassen, berichtete Geheimdienstexperte Michael Hurley.
Die Rechtfertigungen der Verantwortlichen
Außenminister Colin Powell wies vor dem Gremium Vorwürfe zurück, die US-Regierung habe auf Warnungen über die Gefahren durch die El Kaida unzureichend reagiert. Präsident George W. Bush und sein Kabinett hätten nach der Amtsübernahme im Januar 2001 mit der Entwicklung einer globalen Anti-Terror-Strategie begonnen, die zum Zeitpunkt des 11. September fertig gestellt gewesen sei, sagte Powell. Die Entscheidung sei "sehr schnell" gefallen, "aggressiver bei der Verfolgung der Terroristen, insbesondere El Kaida, zu sein", so Powell. Die sieben Monate seien dazu genutzt worden, die "verschiedenen Fäden zusammen zu knüpfen".
Ex-Außenministerin Madeleine Albright betonte vor dem Ausschuss, dass die Bekämpfung des Terrorismus in der Clinton-Zeit oberste Priorität gehabt habe. Es sei aber schwierig gewesen, die verschiedenen Berichte der Geheimdienste zu werten, zumal diese für die Zuordnung von Terrorakten oft lange Zeit gebraucht hätten. Albright warnte davor, sich bei der Terror-Bekämpfung falsche Ziele zu setzen. "Wenn wir unsere Ziele zu weit fassen, wie zum Beispiel die Ausschaltung […] auch potenzieller Bedrohungen, werden wir uns übernehmen und werden verwundbarer", erklärte sie.
Bush wollte Kommission verhindern
Die parteiübergreifende "9/11-Kommission", die vom US-Kongress im November 2002 eingesetzt wurde, untersucht die Terroranschläge vom 11. September 2001 und ihre Folgen. Neun verschiedene Aspekte stehen im Vordergrund, darunter die Reform der Geheimdienste, die Probleme der Flugsicherheit und die Arbeit der Einwanderungsbehörden. Ende August 2004 kann die Öffentlichkeit die Ergebnisse in einem Bericht nachlesen.
Schon gegen die Einrichtung der Arbeitsgruppe hatte sich die Bush-Administration massiv zur Wehr gesetzt. Man könne sensible Quellen nicht mitten im Kampf gegen den Terrorismus offenlegen, ließ George W. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verlauten. Als die Kommission auf Druck des Kongresses dennoch entstand, wurde bald Kritik an der Zusammenarbeit mit der Regierung laut: Zwei Mal musste der Ausschuss mit einer gerichtlichen Vorladung drohen, bis man in die Protokolle der Tagesbesprechungen des US-Präsidenten Einblick erhielt.
Pünktlich zum Präsidentschaftswahlkampf geht der Zwist um die Aufklärung der Ereignisse in eine neue Runde. Der demokratische Kandidat John Kerry kritisierte vehement Bushs Ankündigung, seine Aussage vor der Kommission auf eine Stunde zu begrenzen. "Eine der größten Fragen rund um den 11. September ist wohl, warum sich die Regierung einer Untersuchung derart verschließt", griff Kerry den Präsidenten noch kürzlich an. Erst Mitte März lenkte Bush ein und versprach, keine zeitlichen Grenzen zu setzen. Allerdings will er sich nach wie vor nur mit den beiden Vorsitzenden der Kommission treffen. Die übrigen Mitglieder sollen eine gekürzte und bearbeitete Zusammenfassung des Gesprächs erhalten.
Anschläge als Wahlkampfthema
Dass die Bush-Administration verhement Einfluss zu nehmen versucht, überrascht nicht. Schon seit einiger Zeit streiten Demokraten und Republikaner darüber, wer für die Anschläge im ersten Jahr der Amtszeit des Präsidenten verantwortlich ist.Neues Material liefert Richard Clarke, der 30 Jahre lang in verschiedenen US-Regierungen für die Terrorismusbekämpfung verantwortlich war. In seinem Buch "Against All Enemies" wirft er der Bush-Regierung vor, die Bedrohung durch die Terrororganisation El Kaida völlig unterschätzt zu haben. Am 12. September 2001 habe Bush ihn beauftragt, nach einer Verbindung zwischen Saddam Hussein und den Anschlägen zu suchen.
Am selben Tag noch habe Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgeschlagen, den Irak zu bombardieren. Bush sei zu Beginn seiner Amtszeit so sehr auf Saddam fixiert gewesen, dass er die Bedrohung durch Osama bin Laden und seine El-Kaida-Organisation sträflich vernachlässigt habe. Das Weiße Haus protestierte: Es handele sich um "Mythen" und "grundlegende Fehlvorstellungen". "Jetzt steht eine der wichtigsten Anhörungen an", sagt der Vorsitzende der "9/11-Kommission", Thomas Kean, über das Treffen am 22. und 23. März 2004. "Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Teil unserer Geschichte, den wir korrekt wiedergeben müssen."