Verfehlte Agrarpolitik

Das russische Einfuhrverbot für Obst und Gemüse war erst wenige Tage in Kraft, da verbrannten holländische Landwirte schon öffentlichkeitswirksam Gemüse. Lebensmittel zu verbrennen oder in den Gulli zu kippen, hat in der EU-Agrarpolitik ja eine lange Tradition. Das Ziel ist immer das gleiche: EU-Subventionen einzuklagen, wenn es mit dem Absatz nicht klappt.

Als sich vor wenigen Tagen die Landwirtschaftsminister aus Polen, Frankreich und Deutschland trafen, gab es erste Spekulationen, dass die EU zur Stützung der Preise Vernichtungsaktionen planen könnte. Der deutsche Landwirtschaftsminister Schmidt ist zwar vehement dagegen. Aber allein, dass solch zynischer Umgang mit Lebensmitteln immer noch zum politischen Besteckkasten gehört, zeigt: Einer gemeinsamen europäischen und nachhaltigen Agrarpolitik fehlen weiterhin gute Ideen.

Profitieren werden vor allem die Großunternehmen

Die überwiegend bäuerlichen Betriebe in Deutschland betrifft der Einfuhrstopp nur selten. In der Regel vermarkten sie ihre Produkte in der Region. Der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff, selbst Landwirt, fragt zu Recht, mit welcher Legitimation die Agrargroßunternehmen unterstützt werden sollen. Nachdem sie jahrelang Exportkredite garantiert bekamen, sollen sie nun dafür entschädigt werden, dass Absatzmärkte wegfallen!

Auch bei der Milch dominiert eine Handvoll Molkereien den Markt. Indem sie bei den Milchbauern durch ihre Marktmacht Druck auf den Preis ausüben können, versuchen sie ebenfalls auf dem Weltmarkt mitzumischen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehbauern warnt davor, dass die einseitige Exportorientierung zur Abhängigkeit führt in nicht immer kalkulierbaren politischen Systemen.

Die europäische Agrarpolitik gehört auf den Prüfstand

Machen wir uns außerdem nichts vor: Die Massenproduktion für den Export verhagelt auch noch ganz schön die Ökobilanz! Für das Milchvieh wird Soja aus Brasilien importiert, die hier produzierte Milch nach China exportiert. Das globale Geschäft hat erhebliche negative Folgen für das Klima und den Flächenverbrauch. Doch die bäuerlichen Landwirte, die sich für eine nachhaltige Bewirtschaftung einsetzen, fanden in Brüssel schon immer weniger Gehör, als die Lobby der Agrarindustrie.

Der Sondergipfel der EU-Agrarminister wäre eine gute Gelegenheit, die Exportorientierung mit all ihren Folgen kritisch zu überprüfen. Doch damit ist nicht zu rechnen. Tschechien droht mit einem Einfuhrstopp für Dumping-Lebensmittel, andere Länder mit Lebensmittelvernichtung und der deutsche Landwirtschaftsminister will mit dem Kauf deutscher Äpfel Putin das Fürchten lehren. Die heimische Obsttheke ist da näher als die europäische Gemeinsamkeit.

Einig waren sich die Minister immerhin, dass der Absatz von Obst und Milch durch die kostenlose Abgabe an Schulen und soziale Einrichtungen angekurbelt werden soll. Gefördert durch EU-Fördermittel. Noch besser wäre es gewesen, bei dieser Gelegenheit ein dauerhaftes Schulobst-Programm für die EU zu etablieren.

Der Sondergipfel wäre auch der Ort gewesen, um gemeinsam zu schauen, welche anderen Vermarktungsmöglichkeiten denkbar sind. Was kann gekeltert, getrocknet oder eingefroren werden? Welche neuen Absatzmärkte gibt es für nachhaltig produzierte Produkte? Mit den EU-Geldern könnte man auch die Entwicklung regionaler Verarbeitungs-, Vermarktungs- und Belieferungsstrukturen voranbringen. Sich gegenseitig mit Dumpingpreisen zu drohen, ist sicher nicht die beste europäische Idee.

Statt Export: Gute Preise für gute Produkte

Letzlich liegt es aber an den europäischen Verbrauchern. Anstatt in freudiger „Geiz ist geil“-Manier auf eine Schwemme preiswerter polnischer Äpfel zu warten, sollten sie sich die einfache Frage stellen: Kann man dieses Produkt zu diesem Preis ohne Pestizide, ohne Tierquälerei bei fairen Löhnen produzieren? In den meisten Fällen müsste ein ehrliches Nein die Antwort sein. Wenn der Verbraucher dann auch danach handelt, wäre das immerhin ein Anfang. Und für die unselige EU-Agrarsubventionspolitik hoffentlich das Ende!