Wendepunkt

Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat es getan: Die Russische Föderation hat die von Georgien abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien diplomatisch anerkannt. Mit diesem Schritt übergeht Russland nicht nur alle Warnungen der westlichen Regierungen in den vergangenen Tagen. Vielmehr handelt Russland gegen internationales Recht und missachtet die territoriale Integrität seines europäischen Nachbarstaates Georgien.

Zwar sieht sich der Präsident im Recht, nachdem die georgische Regierung versucht hat, mit Gewalt die separatistischen Regime auf dem georgischen Staatsgebiet zu stürzen, doch mit dieser Ansicht ist der Kreml allein. Russland hat sich durch diese Entscheidung in eine für den Westen, aber auch für sich selbst gefährliche Selbstisolation begeben. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens wird eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zur Folge haben.

Des Kremls Illusion

Denn es ist eine Illusion, wenn der Kreml davon ausgeht, dass sich der Westen nach einer kurzen Phase des westlichen Unmuts beruhigen wird. Russland verfügt ohne Zweifel in vielen Bereichen über ein erhebliches Störpotential für westliche Interessen: in Afghanistan, in der Iran-Atomfrage oder auch bei der Energieversorgung. Das gilt aber auch umgekehrt für den Westen. Die Gefahr besteht nun, dass beide Seiten immer neue Drohkulissen aufbauen werden: Der Westen könnte mit einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO reagieren oder eine russische WTO-Mitgliedschaft verhindern. Russland könnte dagegen die Unterstützung des Westens in Afghanistan einstellen oder ein internationales Gas-Kartell gründen. Das Arsenal an Störaktionen ist auf beiden Seiten groß.

Bedauerlich ist, dass bei einer nüchternen Betrachtung niemandem mit einer Verschärfung der Auseinandersetzung geholfen ist - weder Russland noch dem Westen. Selbst den Südosseten und Abchasien bringt diese formale Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Russland nichts, solange diese eben nur durch Moskau erfolgt.

Asymetrische Antworten

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die NATO- und EU-Staaten bald einfach zur Tagesordnung mit Russland übergehen werden. Das haben alle westlichen Regierungen in den vergangenen Tagen bei ihren Warnungen sehr deutlich gemacht. Die westlichen Staaten werden asymmetrische Antworten auf den russischen Alleingang und die Missachtung internationaler Prinzipien finden. Hier hat Russland eindeutig das Störpotential des Westens für russische Interessen unterschätzt: So unbedeutend der Georgien-Konflikt auf den ersten Blick für die USA und Europa ist, so wird er nach diesem unfreundlichen Akt Russlands unweigerlich zu einer Vereinheitlichung und Konsolidierung der westlichen Russland-Politik in NATO und EU führen. Die Kritik an Russland wird dabei zunehmen. Befürworter eines moderaten Kurses gegenüber Russland werden verstummen. Das ist auch ganz deutlich an den deutschen Reaktionen durch Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zu erkennen. Denn gerade Deutschland gehörte seit Jahren noch zu den EU-Staaten, die auf eine Kooperation mit Russland gesetzt haben. Das dürfte sich nun im Ton und auch in der Sache ändern.