Warnschuss für das Establishment
Die Wiederwahl von Bronisław Komorowski galt lange Zeit als sicher. Offen war allein, ob er bereits in der ersten Runde oder erst in der Stichwahl in seinem Amt bestätigt würde. Nun kam es ganz anders: Nach dem überraschenden Sieg des national-konservativen Kandidaten Andrzej Duda im ersten Wahlgang muss der bisherige Amtsinhaber um seinen Erfolg in der Stichwahl zittern.
Der Wahlausgang ist eine Überraschung - nicht nur, weil der populärste Politiker des Landes gegen einen bis vor kurzem unbekannten Gegenkandidaten verloren hat. Der Abstand zwischen Duda und Komorowski - 34,5 Prozent zu 33,1 Prozent - mag zwar minimal erscheinen. Doch das Ergebnis ist ein klarer Denkzettel für das ganze Warschauer Establishment. Denn der wahre Sieger der ersten Runde ist der ehemalige Rockstar Pawel Kukiz, dem jeder fünfte Wähler sein Vertrauen aussprach. Es waren vor allem junge Erwachsene und Studenten, die für den "Anti-System"-Kandidaten stimmten. Genau diese Wähler werden jetzt entscheiden, wer der beiden übrigen Kandidaten sich in der Stichwahl durchsetzen wird.
Vor allem die jungen Polen sind unzufrieden
Das Ergebnis von Kukiz bedeutet, dass viele - vor allem junge - Wählerinnen und Wähler der bisherigen Politik überdrüssig sind. Denn der wirtschaftliche Aufschwung, auf den die Vertreter der regierenden Parteien so stolz sind, ist bei vielen jungen Menschen nicht angekommen. Hunderttausende junge Polinnen und Polen sind in den vergangenen zehn Jahren nach Großbritannien oder Deutschland emigriert. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Polen beträgt zwar nur rund acht Prozent, unter den jungen Menschen jedoch 20 Prozent.
Es waren aber gerade die Stimmen der jungen Wählerinnen und Wähler, die 2007 den Erdrutschsieg der liberalen Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk möglich gemacht haben. Nun hat der Amtsinhaber und PO-Kandidat Komorowski mit seiner eher staatsmännisch angelegten und langweiligen Kampagne offensichtlich die Jungen und wenig Erfolgreichen nicht erreicht. Komorowski wurde als Gesicht eines selbstzufriedenen Establishments wahrgenommen und abgestraft. Auch die mit knapp 49 Prozent niedrigste Wahlbeteiligung in der neusten Geschichte des Landes bei Präsidentschaftswahlen zeugt von einer allgemeinen Politikverdrossenheit. Die PO, ehemals die Partei der bürgerlichen Mitte, wurde zum Symbol des Establishments, und Komorowski zu seinem Gesicht.
Kommt die national-konservative Wende?
Das überraschend gute Ergebnis von Duda zeigt, dass die Strategie des Chefs des national-konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, richtig war: Er hat einen bisher unbekannten, aber durchaus sympathischen, jungen Politiker nach vorne geschickt, der zusätzlich noch den Segen der einflussreichen katholischen Kirche bekam. Das neue Gesicht und die Hoffnung auf einen Wandel haben vielen konservativen Wählerinnen und Wählern offenbar zugesagt.
Der Ausgang der Stichwahl am 24. Mai ist offen. Entscheidend für das Ergebnis wird die Wahlbeteiligung sein. Eine niedrige Wahlbeteiligung hat bisher stets die Kandidaten des national-konservativen Lagers begünstigt. Der Staatspräsident har zwar in Polen konstitutionell nicht viel Macht, aber ausreichend viel, um die Regierung lahm zu legen. Ein Sieg Dudas mit seinem Patron Kaczynski im Hintergrund könnte das erste Signal einer Wende vom liberalen zum national-konservativen Lager sein. Eine Wende, die dann bei den Parlamentswahlen im Herbst möglicherweise endgültig vollzogen wird.
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