Unversöhnliche Positionen in Minsk

Die Erwartungen an das Minsker Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko waren nicht hoch: Das lag nicht nur daran, dass die Kämpfe im Südosten der Ukraine in den letzten Tagen an Heftigkeit zugenommen haben. Auch Russland hat den Konflikt weiter angeheizt. Es hat den angeblichen Hilfskonvoi ohne ukrainische Zustimmung nach Luhansk geschickt. Russische Fallschirmjäger haben die Grenze zur Ukraine überschritten – angeblich aus Versehen. Vor allem aber waren die Erwartungen deshalb gering, weil der mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt auf diametral verschiedenen Weltsichten in Russland und in der Ukraine basiert.

Der Konflikt hat sich am geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entzündet. Putin hat in Minsk die möglichen ökonomischen Verluste für Russland noch einmal ins Feld geführt. Doch im Grunde steht viel mehr auf dem Spiel: Fast 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion geht es um zentrale Fragen der innen- und außenpolitische Ordnung im post-sowjetischen Raum. Damit ist es in Wirklichkeit auch keine Krise in der Ukraine, sondern die bislang größte sicherheitspolitische Herausforderung Europas im 21. Jahrhundert. Die gegenwärtige fundamentale Unvereinbarkeit der drei unterschiedlichen Erzählperspektiven auf den Konflikt, der russischen, der ukrainischen und der EU-europäischen, lassen keine schnelle Einigung erwarten.

Kämpfe werden weitergehen

Deshalb sind auch die offiziellen Verlautbarungen nach dem Minsker Treffen mit größter Vorsicht zu genießen: Die angebliche Unterstützung Putins für einen von Präsident Poroschenko angekündigten Fahrplan zu einer Waffenruhe im Osten der Ukraine ist nicht mehr als eine diplomatische Floskel. Präsident Putin hat dazu lediglich die bisherige Position wiederholt, dies sei eine innere Angelegenheit der Ukraine. Sie müsse mit den Separatisten direkte Gespräche aufnehmen. Dies trifft wiederum auf klare Ablehnung in Kiew. Faktisch bedeutet dieses Ergebnis, dass die bisherigen Kämpfe weitergehen werden.

Dabei ist die ukrainische Strategie, die Separatisten durch Bombardements in Donezk und Luhansk militärisch niederzukämpfen, unverantwortlich und fordert Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine politische und gesellschaftliche Versöhnung im Osten der Ukraine ist durch so eine Politik nicht zu erreichen. Viel wichtiger wäre es, wenn die ukrainischen Regierungstruppen die Kontrolle über die ukrainische Grenzseite wiederherstellen könnten, denn über die durchlässige Grenze zu Russland kommt immer wieder Nachschub an Kämpfern und Waffen. Die EU sollte die Kiewer Führung an dieses Ziel erinnern und die Verbesserung des ukrainischen Grenzschutzes unterstützen. Sogar Präsident Putin hat Gesprächen in dieser Frage zugestimmt. Diese Bereitschaft muss nun schnellstens getestet werden.

Hoffnung im Gasstreit

Ein konkretes Ergebnis hat das Treffen in Minsk doch gebracht: Die Gespräche zu dem im Juni auf Eis gelegten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sollen am 6. September zusammen mit EU-Energiekommissar Oettinger wieder aufgenommen werden. Das ist eine richtige Entscheidung, denn wenn hier bis in den Herbst keine Einigung erzielt werden kann, dann droht eine weitere Front in diesem unerklärten Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Und die Folgen werden nicht nur die Ukrainer spüren, sondern Unterbrechungen im Gastransit dürften auch europäische Länder in Mitleidenschaft ziehen.