Trump lässt den Saudis einen Mord durchgehen
Das Fazit der weitschweifenden und unvollständigen Aussage des Weißen Hauses über den Fall Jamal Khashoggi, die so klang, als sei sie von Donald Trump selbst diktiert, lautet, in einfache Worte gefasst, etwa so: Der saudische Kronprinz mag den grausamen Mord im Konsulat seines Landes in Istanbul angeordnet haben. Aber wissen Sie was? Es ist mir egal, und ich werde nicht zulassen, dass die vorsätzliche Tötung eines in den USA lebenden Journalisten unsere Geschäfte mit den Saudis und den Kampf gegen den Iran behindert.
Wenn jemand anderes eine solche Erklärung abgegeben hätte, würde man ihm oder ihr zwei Fragen stellen:
Haben Sie niemanden, der Ihre Texte gegenliest?
Haben Sie nicht einen Funken Moral in Ihrem Körper?
Für Präsident Trump ist keine der beiden Fragen relevant. Er ist anscheinend nicht an den Feinheiten der Logik seiner Aussagen zu Saudi-Arabien interessiert. Und genausowenig will er sich um die grundlegenden Fragen von gut oder böse kümmern.
Unfähig, zwischen gut und böse zu unterscheiden?
Aber unfähig oder unwillig zu sein, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, entbindet niemanden, auch nicht den Führer des mächtigsten Landes der Welt, von der Pflicht zu einem Verhalten, das der Art von moralischer Führung entspricht, auf die US-Präsidenten früher stolz waren. Auch wenn sie dem oft nicht gerecht wurden.
Trump ist anders. Er gibt nicht einmal vor, ein moralischer Führer zu sein. Wie der Präsident sehr deutlich gemacht hat, wiegen saudisches Geld und die Unterstützung seines Kampfes gegen den Iran leicht den Mord an einem Kolumnisten der "Washington Post" auf - ohnehin eine Zeitung, die Trump verachtet. Dieses Verhalten ist allerdings keine Überraschung, sondern nur eine weitere Bestätigung, was für ein Mensch vor zwei Jahren zum Präsidenten gewählt wurde.
Der Kronprinz wusste Bescheid
Dennoch zählt die verabscheuungswürdige Erklärung vom Dienstag zu den Tiefpunkten einer Präsidentschaft, in der es von peinlichen, beleidigenden und gefährlichen Aussagen und Handlungen nur so wimmelt. Und das hat einen einfachen Grund: Trump ließ der saudischen Führung buchstäblich einen Mord durchgehen.
Denn nach allem, was man inzwischen weiß, war die Einbestellung von Jamal Khashoggi in das saudische Konsulat in der Türkei, wo er von einem saudischen Killerkommando brutal ermordet wurde, so dreist und offensichtlich, dass sie nur umgesetzt werden konnte, nachdem sie von der saudischen Staatsspitze, insbesondere dem Kronprinzen, befürwortet worden war.
Trump duldet die Barbarei und das Böse der Saudis, indem er die Erkenntnisse seiner eigenen und anderer Geheimdienste ignoriert und sich weigert, eine solch grausame Tat angemessen zu sanktionieren.
Schlimmer noch: Indem Trump das Verhalten der Saudis weiß wäscht, unterstützt und fördert er vergleichbare Aktionen anderer Despoten in der ganzen Welt: Präsident Trump hat den 20. November 2018 zu einem dunklen Tag für die Menschenrechte weltweit gemacht.
Eine neue Priorität für den neuen Kongress
Das kann nicht toleriert werden. So, wie er angesichts von Trumps Widerwillen gegen Russland-Sanktionen gehandelt hat, muss der Kongress auch jetzt eingreifen und handeln. Und wenn der alte Kongress, in dem viele Republikaner scharf darauf achten, Trump auf keinen Fall zu beleidigen, nicht handeln und Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen will, dann muss es eben der neue Kongress mit dem demokratisch geführten Repräsentantenhaus tun.
Das Verhalten der Regierung Trump gegenüber Riad zu untersuchen, stand bisher nicht ganz oben auf der Tagesordnung des neu gewählten Parlaments. Aber jetzt muss es sein.