Trump droht
"Die NATO ist obsolet." Dieser Satz stammt nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin oder vom nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump sprach ihn aus. Und widerspricht damit seinen designierten Ministern für Äußeres und für Verteidigung. Sie behaupteten erst vergangene Woche bei Anhörungen im Senat genau das Gegenteil. Was gilt nun?
Wenn es Trump darum geht, dass die NATO-Verbündeten mehr Geld für Verteidigung ausgeben, sollte er das unmissverständlich deutlich machen. Die NATO für überflüssig zu erklären, verunsichert nur die Partner. Weniger die Deutschen oder Franzosen - die sind stark genug, um sich selbst zu verteidigen. Doch Balten oder Polen fragen sich inzwischen zu Recht, was das Bündnis mit den USA noch wert sei. Zumal Trump vor allem die Freundschaft zum russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu suchen scheint.
Wie wird Kanzlerin Angela Merkel auf die widersprüchlichen Signale aus Washington reagieren? Sie kann selbstbewusst auf Deutschlands Leistungen für das transatlantische Verhältnis verweisen. Sicher: Deutschland könnte und wird mehr ausgeben für Verteidigung. Doch Berlin entsandte nach den 9/11-Terroranschlägen Soldaten an den Hindukusch, um dort die USA zu unterstützen. In Afghanistan wird die amerikanische Sicherheit verteidigt, nicht die deutsche. Osama bin Laden und seine Terrorbande griffen New York an - nicht Berlin.
Washingtons selektive Wahrnehmung
Anderes Beispiel: Zwar unterstützen sowohl die USA als auch Deutschland die Souveränität der Ukraine. Doch vor allem der deutsche Steuerzahler zahlt dafür. Als kürzlich der ukrainische Präsident in Washington um Finanzhilfen bat, erfüllte der Kongress dem Mann aus Kiew mitnichten seine Wünsche. Und auch ein Präsident Trump wird die Taschen zuhalten. Noch ein Beispiel? Deutschland zahlt Milliarden für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Dabei hatte Deutschland mit dem Irak-Krieg nichts zu tun, warnte sogar ausdrücklich davor. Die USA brachen ihn dennoch vom Zaun. Sie destabilisierten so eine ganze Region. Heute verdrängen sie ihre Verantwortung für dieses Abenteuer.
Amerikas Präsidenten kommen und gehen. Doch wer immer im Weißen Haus das Sagen hat - die politische Wirklichkeit scheint nur selektiv wahrgenommen zu werden.
So ist auch die EU keinesfalls gegründet worden, um die USA im Handel zu schlagen, wie Trump behauptet. Sie ist auch nicht nur im deutschen Interesse. Alle EU-Mitgliedsstaaten profitieren von ihr. Am Ende sogar die USA. Oder glaubt Trump ernsthaft, dass die USA auf Dauer eine globale Supermacht bleiben können ohne die EU an ihrer Seite? Deshalb ist eine Schwächung der EU keineswegs im amerikanischen Interesse. Der Brexit hinterlässt nur Verlierer. Am Ende schaden sich die Briten selbst. Das Pfund hat enorm an Wert verloren. Investoren ziehen sich aus Großbritannien zurück - auch die aus den USA.
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