Wahlen in einem nicht existierenden Land

Transnistrien als Land gibt es nicht. Das Gebiet östlich des Dnjestr gehört de jure zur Republik Moldau. Kein anderer Staat der Welt und keine internationale Organisation hat die separatistische Region, die sich 1990 für unabhängig erklärte, als souveränen Staat anerkannt. Nicht einmal Russland, das als Schutzmacht mit Militärpräsenz vor Ort ist. Das Land also gibt es nicht. Und dennoch fanden dort, wie in jedem normalen Land, Präsidentschaftswahlen statt. Zum fünften Mahl schon seit der Unabhängigkeit. Am Sonntag waren rund 400.000 Wähler aufgerufen, über einen neuen Präsidenten zu entscheiden. Der amtierende Chef Transnistriens, Jewgeni Schewtschuk, muss einpacken, der neue starke Mann ist der bisherige Parlamentspräsident Wadim Krasnoselski. Soweit, so gut. Doch was verbirgt sich dahinter?

Ein eingefrorener Konflikt

Transnistrien ist einer der klassischen eingefrorenen Konflikte im Osten Europas, in Regionen, die von Moskau künstlich am  Leben gehalten werden. Nach einem kurzen und blutigen Krieg von Separatisten gegen die Republik Moldau mit über 1.000 Toten erzwang Moskau 1992 einen Waffenstillstand und sicherte die Region mit den dort stationierten früheren sowjetischen Truppen ab. Obwohl Russland sich 1999 verpflichtet hatte, diese Truppen abzuziehen, sind sie bis heute noch dort.

Mit Transnistrien und ähnlichen Gebilden wie Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien gewaltsam getrennt haben, hat sich Russland einen "cordon sanitaire" errichtet, einen Schutzwall, mit dem es den pro-europäischen und pro-westlichen Kurs der "Mutterländer" Moldau und Georgien erfolgreich blockiert. Vergleichbares erlebt die Ukraine derzeit im Osten des Landes: Der gegenwärtige Krieg könnte ebenfalls einmal in einer Abspaltung münden.

Doch zurück zu Transnistrien, zu dem Land, das es offiziell gar nicht gibt. Es gilt als Hochburg der Korruption und als Drehscheibe für Geldwäsche und Waffenschmuggel. Der neue Präsident Krasnoselski wird ohne Zweifel den pro-russischen Kurs seines Amtsvorgängers fortsetzen. Ob er damit allerdings auch die Aufnahme seiner separatistischen Republik in die Russische Föderation beflügeln wird, bleibt fraglich. Moskau erkennt die Region nicht an, es hat den mehrfachen Kniefall aus Tiraspol bisher wohlwollend ignoriert, obwohl sich 97 Prozent der Transnistrier bereits 2006 in einem Referendum für den Anschluss ausgesprochen hatten. Der scheidende Präsident Schewtschuk unterzeichnete noch im Sommer ein Gesetz, in dem er die Umsetzung des Referendums forderte. Jetzt hat Schewtschuk, der nur rund 28 Prozent der Stimmen erhielt, den politischen Kampf gegen seinen Herausforderer Krasnoselski (62 Prozent) haushoch verloren.

Föderale Zukunft der Moldau?

Krasnoselski wird sich als Realpolitiker die Bestrebungen des neuen, ebenfalls pro-russischen Präsidenten in Chisinau, Igor Dodon, genau ansehen. Der möchte die Republik Moldau unter Einbeziehung Transnistriens föderalisieren. Eine solche Entwicklung wäre ganz in Krasnoselskis Sinn. Vor allem wirtschaftlich wird er versuchen, den Sheriff-Konzern, dem er früher angehörte, besser ins europäische Geschäft zu bringen. Da kommt ihm das Assoziierungsabkommen der Moldau mit der EU ganz gelegen.

Eine föderale Moldau wäre auch im Interesse Moskaus, da so eine stärkere Annäherung des Landes an die EU und - viel mehr noch - eine eventuelle Wiedervereinigung mit Rumänien vom Tisch wären. Transnistrien, das Land, das es nicht gibt, wird wieder zu einem wichtigen Teil des geo-politischen Puzzles in der Region.

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