Tansania auf dem Weg in die Diktatur?
Es war eine harte Woche für Tansanias Regierung: Mit Verweis auf die Menschenrechtslage hat die Weltbank einen Entwicklungskredit über 300 Millionen US-Dollar auf Eis gelegt. Dänemark hat die Zahlung von zehn Millionen gestoppt. Und die Europäische Union kündigte an, ihre Beziehungen zu Tansania von Grund auf zu überprüfen, wolle aber den Dialog wieder aufnehmen. Im Klartext heißt auch das: Die EU wird jegliche Entwicklungshilfe einstellen, bis "Der Bulldozer", Präsident John Magufuli, die nötigen Reformen umsetzt.
Magufulis Spitzname stammt aus der Zeit, als er als resoluter Arbeitsminister Tansanias den Straßenbau vorantrieb. Als er dann 2015 Präsident wurde, keimte Hoffnung in Tansania, weil Magufulis korrupte Beamte quasi persönlich vor die Tür setzte. Schnell wurde er zur Lichtgestalt und der Was-würde-Magufuli-tun-Hashtag #WhatWouldMagufuliDo wurde zum Renner in Sozialen Medien.
In letzter Zeit jedoch steht der Präsident jedoch wegen der schlechter werdenden Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land unter Beschuss. So hatte Tansanias Regierung jüngst das Anzweifeln offizieller Statistiken unter Strafe gestellt und bekräftigt, dass schwangere Schülerinnen - entgegen internationaler Forderungen - auch künftig vom Unterricht ausgeschlossen bleiben.
In einer harschen Stellungnahme beklagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass EU-Botschafter Roeland van de Geer das Land auf Druck der Regierung verlassen musste.
Keine Peanuts für die Regierung
Der Weltbank-Kredit war für Bildungsausgaben vorgesehen. Und 300 Millionen US-Dollar sind mehr als 75 Prozent des tansanischen Bildungsbudgets für das Haushaltsjahr 2018/19. Es geht für Magufuli also keineswegs um Peanuts. Und doch versucht er, sein Volk davon zu überzeugen, dass man ohne diese Hilfen auskomme.
Beobachter sagen, Magufuli werde sich keinem Druck beugen. Und so wird es wohl zugehen, wie in einem afrikanischen Sprichwort: "Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras am meisten." Der einfache Bürger zahlt die Zeche.
Derzeit vergeht kaum eine Woche ohne ein Beispiel für Magufulis dreiste Willkür. Und ohne die Hilfe der internationalen Geldgeber droht Schlüsselsektoren wir Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und Infrastruktur der Stillstand.
Über die vergangenen zwei Jahre sind Entwicklungskredite und Finanzhilfen von Partnern wie EU und Weltbank stetig zurückgegangen. Das Vertrauen der Investoren ist auf dem Tiefpunkt. Laut Insidern müssen Unternehmen nicht nur hohe Beamte bestechen, sondern auch in Regierungskassen einzahlen, um unter "Magufulinomics" voranzukommen. Einige Investoren sollen bereits erwägen, ihr Geld aus Tansania abzuziehen, um es in Nachbarländern anzulegen, die ein wirtschaftsfreundlicheres Klima haben.
Magufulis Ass ist China
Ein Ass hat Magufuli noch im Ärmel: Er könnte China mehr Geschäfte anbieten. Das Land bindet seine Investitionen bekanntlich an weniger Auflagen. So geschehen in Sambia, wo China an Einfluss gewann, nachdem die EU Reformen eingefordert hatte.
Insofern sollte es nicht überraschen, wenn demnächst ein tansanischer Hafen von Chinesen betrieben wird. Oder wenn sogar Staatsmedien auf Mandarin erscheinen. Als kürzlich ein auf chinesisch geschriebener Artikel n einer Lokalzeitung erschien, sorgte das für Missfallen.
Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Unterdrückung sexueller Minderheiten haben Magufulis internationalen Ruf bereits zerstört. Indem er Medien einen Maulkorb verpasst, überschreitet er seine Kompetenzen und erzeugt Unmut.
Während der 1970er und 1980er Jahre, als es in vielen Ländern der Region normal war, dass es keine freien Medien gab, galt Tansania geradezu als Insel der Pressefreiheit. Die Zeitungen waren voll mit politischen Karikaturen. Der mittlerweile verstorbene Karikaturist Phillip Ndunguru inspiriert noch heute junge Zeichner. Doch unter Magufuli verschwindet politische Satire zusehends. Wie US-Präsident Donald Trump sieht er in der Presse einen Feind. Dem "Bulldozer" ist es allerdings bereits gelungen, die Medien weitgehend nach seinen Vorstellungen umzubauen.
Größere Familien, größere Probleme
Fortschrittliche Entwicklungen, die Tansanias erster Präsident Julius Kambarage Nyerere auf den Weg brachte, will Magufuli wieder zurückdrehen: So erließ er vor einigen Monaten ein Werbeverbot für Familienplanung und nannte Frauen, die verhüten, "faul". Amtsvorgänger Nyerere hatte unter dem Motto "Ujamaa", was für Familiensinn steht, dafür geworben, dass sich Eltern intensiver um die Betreuung ihrer Kinder kümmern, als ständig über neuen Nachwuchs nachzudenken. Magufuli dagegen will, dass die Tansanier wieder mehr Kinder zeugen - mehr, als sie versorgen können.
Wer also soll John Magufuli Paroli bieten, bevor all diese Errungenschaften nur noch Geschichte sind? Die Opposition sitzt in den Startlöchern. Die nächste Wahl, die in zwei Jahren ansteht, könnte für sie die Gelegenheit sein, um erstmals seit der Unabhängigkeit 1961 eine Wahl zu gewinnen.