Taktisch motivierte Schutzzonen in Syrien
Die Einigung der Kriegsparteien Russland, Iran und Türkei auf sogenannte "Deeskalationszonen" in Syrien, in denen nicht mehr gekämpft werden soll, kam für viele Beobachter überraschend. Doch bei genauerem Hinsehen lässt sich leicht erkennen, dass dieser Schritt Folge der veränderten Kräftekonstellation ist, nachdem sich die Trump-Administration entschieden hat, stärker als bisher in das Kriegsgeschehen einzugreifen.
Zur Erinnerung: In der Stadt Chan Scheichun im Nordwesten von Syrien hat es am 4. April 2017 einen perfiden Angriff mit chemischen Kampfstoffen gegeben, bei dem Dutzende Zivilisten - darunter auch viele Kinder - getötet wurden. US-Präsident Donald Trump machte das Assad-Regime dafür verantwortlich. Als Strafreaktion darauf ordnete er einen Luftangriff auf syrische Regierungstruppen an.
US-Angriff war klare Botschaft an Russland
Diese begrenzte Intervention hat die Beziehungen zwischen der neuen US- Administration und Russland zwar zusätzlich belastet, sendete aber zugleich eine klare Botschaft nach Moskau: Seit der überraschenden "Tomahawk-Warnung" kann Putin in Syrien nicht mehr beliebig schalten und walten. Zudem dürfte Trumps Unberechenbarkeit den berechnenden Kreml-Herrscher zusätzlich alarmiert haben.
Die russisch-iranisch-türkische Vereinbarung bringt zweifelsohne Bewegung in die festgefahrenen Positionen in Syrien. Zum ersten Mal unterstützen fast alle Kriegsakteure und die maßgeblichen Interventionsmächte ein solches Abkommen zur Eindämmung der Gewalt. Hinzu kommt: Diese Deeskalationszonen sind auch mit 27 Rebellengruppen abgesprochen.
Die vereinbarten "Sicherheitszonen" sind vor allem eine Chance für die Versorgung und Schonung der notleidenden Zivilbevölkerung. Obwohl es sich ausdrücklich nicht um humanitäre Schutzzonen handelt, wie sie seit Jahren von Beobachtern und Menschenrechtsaktivisten gefordert werden.
Und tatsächlich: Seit Inkrafttreten des Abkommens am vergangenen Samstag haben die Kämpfe zwischen Rebellen und Assad-Truppen nachgelassen. Das ist gewiss ein Grund für vorsichtigen Optimismus, aber keinesfalls ein Wendepunkt in diesem brutal geführten Bürgerkrieg.
Selbstverständlich steckt der Teufel im Detail dieses Abkommens. So sind bestimmte "Terroristengruppen" wie die IS-Dschihadistenmiliz und andere Al-Qaida-nahe Milizen von der Feuerpause ausgenommen. Problematisch ist dabei die Tatsache, dass Russland, Iran und das Assad-Regime bestimmten dürfen, wer "Terroristengruppe" ist. Für das Assad-Regime sind bekanntlich alle Oppositionskräfte "Terroristen".
Wer kontrolliert die vereinbarten Regeln?
Die Skepsis gegenüber den dauerhaften Erfolgsaussichten der "Deeskalationszonen" wird zudem dadurch genährt, dass keine internationale Überwachung durch die UNO vorgesehen ist. Und außerdem Russland das Privileg besitzt, "bei Bedarf" Luftangriffe in den Schutzzonen zu fliegen.
Bis jetzt hat die Trump-Administration die neue Vereinbarung ignoriert. Russland möchte im Gegenzug die neuen Sicherheitszonen für die US-geführte Anti-Terror-Koalition sperren. Doch dies wird Washington kaum beeindrucken können. Viel wichtiger wäre es, wenn die amerikanischen Entscheidungsträger eine kohärente Strategie für Syrien formulieren würden, die als Grundlage für Verhandlungen mit Russland dienen könnte. Dann würde sich nämlich zeigen, ob das Entgegenkommen Moskaus allein taktisch motiviert ist oder eine echte Kurskorrektur darstellt.
So steht zu befürchten: Ohne eine russisch-amerikanische Verständigung unter Einbezug der anderen in diesem Konflikt engagierten Regionalmächte wird das Abkommen der Deeskalationszonen nicht halten. Der Krieg in Syrien dürfte deshalb mit unverminderter Härte weitergehen.
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