Steinmeiers wohlkalkulierte Kritik an der NATO
Gegen "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der NATO im Osten Europas hat Frank-Walter Steinmeier am Wochenende in einem Interview protestiert - eine überraschend drastische Wortwahl vom Chef-Diplomaten des NATO-Partners Deutschland. Steinmeier hat damit in Russland eine Welle der Zustimmung ausgelöst, in Deutschland einen Sturm der Entrüstung vor allem bei den Koalitionspartnern in der CDU/CSU. Die doppelte Reaktion entspricht Steinmeiers doppelter Rolle: Er sprach einerseits als Bundesaußenminister, anderseits als einer der führenden Köpfe seiner Sozialdemokratischen Partei (SPD).
Mit seiner Kritik an der NATO brüskiert Steinmeier die Verbündeten in den baltischen Staaten und Polen. Diese Länder fühlen sich durch die aggressivere russische Außenpolitik der vergangenen Jahre bedroht und haben deswegen ein stärkeres NATO-Engagement gefordert. Das Großmänover Anakonda-16 in der vergangenen Woche, an das Steinmeiers Rede von "Säbelrasseln" anschloss, wurde auf ausdrücklichen Wunsch Polens stark vergrößert - und auch deutsche Soldaten waren daran beteiligt.
Botschaft vor allem an Moskau
Dass Steinmeier sich so exponiert, ist allerdings in erster Linie als Gesprächsaufforderung an Russland zu verstehen: Steinmeier braucht Russland, um in einer ganzen Reihe von internationalen Krisen Lösungen zu finden. In der "Bild am Sonntag" erwähnt er Russlands konstruktive Rolle beim Atomabkommen mit dem Iran und den entscheidenden Einfluss, den Moskau in Syrien hat. Ganz zentral für den deutschen Außenminister sind darüber hinaus die Verhandlungen über den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine.
Der sogenannte "Minsk-Prozess", an dem auch Frankreich, Russland und die Ukraine beteiligt sind, ist festgefahren. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen bleiben in Kraft, bis der Minsk-Prozess positiv abgeschlossen ist - und sollen daher diese Woche verlängert werden. Sie sind allerdings unter EU-Regierungschefs inzwischen sehr umstritten. Steinmeier hat zuletzt einen Kompromiss vorgeschlagen: eine schrittweise Lockerung der Sanktionen parallel zu Erfolgen im Minsk-Prozess. Dafür muss sich Russland allerdings bewegen.
Für den Sozialdemokraten Steinmeier gehören offene Gesprächskanäle Richtung Moskau zum politischen Selbstverständnis. Der langjährige SPD-Chef Willy Brandt ging als Bundeskanzler zwischen 1969 und 1974 mit seiner Ostpolitik auf die damalige Sowjetunion zu und reduzierte so die Spannungen im Kalten Krieg. Die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen hingegen mehrheitlich in der Tradition der militärischen Einsatzbereitschaft und klaren Abgrenzung, um Bedrohungen aus dem Osten zu begegnen. So überrascht es nicht, dass nun mehrere CDU-Politiker Steinmeier vorwerfen, die Politik der gemeinsamen Koalitionsregierung von CDU und SPD zu untergraben.
Die SPD muss sichtbarer werden
Solche Differenzen betont die SPD derzeit aber gerne und oft - denn in gut einem Jahr wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Die SPD versucht deswegen, sich stärker als eigenständige Partei neben der Regierungskoalition zu profilieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Wirtschaftsminister in der Regierung Merkel, hat am Wochenende in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Spiegel" geschrieben, dass er sich nach der Bundestagswahl eine Regierung vorstellen könne, die aus linken Parteien besteht. Damit stellt er die heutige Zusammenarbeit mit der CDU in Frage.
Praktisch zeitgleich Gabriel im "Spiegel" und Steinmeier in der "Bild am Sonntag": Dahinter steht eine konzertierte Aktion, um sozialdemokratische Positionen sichtbar zu machen. Auch so sind Steinmeiers polarisierende Aussagen zu verstehen.
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