Selbstisolierung beim EU-Gipfel
Wer dachte, ein EU-Gipfel per Videokonferenz werde einfacher, nur weil die Regierungschefs weniger Raum für Auftritte und persönliche Eitelkeiten haben, der hatte sich geirrt. Die EU steht an einem ähnlichen Scheideweg wie nach der Finanzkrise 2008, nur dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie weit dramatischer zu werden drohen. Wir sind also erneut an dem Punkt, an dem die Bruchlinie zwischen dem verschuldeten Süden und dem reicheren Norden zutage tritt.
Italien zieht die Reißleine
Es lag an Italiens Premierminister Giuseppe Conte, dass sich die EU-Regierungschefs nicht mit einem vagen Beschluss zu einer gemeinsamen Corona-Exit-Strategie, dem Versprechen gegenseitiger Hilfeleistung und dem Beschwören von Solidarität begnügen konnten. Er drohte den Gipfel zu sprengen, wenn Italien nicht umgehend Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten würde.
Die Zusagen der Finanzminister von Anfang der Woche, die eine Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm in Aussicht gestellt hatten, waren Conte nicht genug: Die rund 400 Milliarden in dem Fonds reichten nicht aus und die Auflagen seien zu beschwerlich. Was will der italienische Premier stattdessen? Es gehe ihm nicht um eine Vergesellschaftung der Schulden, sagt Conte, der nicht das Gespenst der Eurobonds wecken will, bei dessen Auftauchen in den Nordländern sofort die Klappen zugehen. Aber er will eine gemeinsame Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen aus der Coronakrise. "Einen großen Marshallplan für Europa" hatte das sein spanischer Kollege Sanchez so schön genannt.
Beihilfen oder Kredite ohne Rückzahlung?
Die Idee ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Normalerweise müsste Italien zunächst versuchen, Geld am Finanzmarkt zu leihen. Wenn Rom das aber nicht will, ebenso wenig wie Kredite aus dem ESM, weil auch die zurückgezahlt werden müssten und den Schuldenstand des Landes weiter erhöhen würden, dann bleibt eigentlich nur ein Zuschuss: Hilfen an die notleidenden Südländer, deren Wirtschaft wegen Corona am Boden liegt.
Zwar haben Deutschland und etwa die Niederlande eine bessere wirtschaftliche Ausgangslage und weniger Schulden. Aber alle europäischen Länder leiden gleichermaßen unter den Folgen der Coronakrise. Sie kostet entsetzlich viel Geld, nicht nur im Süden. Auch die Bundesregierung plant bereits rote Zahlen und ein Multimilliardenprogramm zur Rettung der eigenen Wirtschaft. Es ist unwahrscheinlich, dass der wohlhabendere Norden noch zusätzlich hunderte Milliarden oder mehr oben drauf legen wird, um Italien und Spanien zu retten. Es erscheint politisch und ökonomisch unmöglich.
Der neue Nationalismus wird nur beim Geld ausgespart
Wir stehen vor dem alten Konflikt aus der Eurokrise, nur unter noch schlechteren Vorzeichen. Die gemeinsame Währung hat keinen gemeinsamen Finanzminister, keinen Haushalt und kann keine gemeinsamen Schulden machen. Alle Versuche das zu ändern sind bislang gescheitert. Und jetzt hat der Ausbruch der Coronakrise in der EU einen neuen Anfall von Nationalismus ausgelöst. Plötzlich geht es wieder um nationale Entscheidungen und nationale Grenzen. Nur beim Geld soll alles ganz anders sein?
Die Epidemie hat gezeigt, wie wenig Solidarität und Wille zum gemeinsamen Handeln tatsächlich vorhanden sind. Trotzdem müssen Wege gefunden werden, um die Länder zu unterstützen, die mit den wirtschaftlichen Folgen nicht alleine fertig werden. Schon aus Eigeninteresse, denn wenn wir das nicht schaffen, fliegt die Eurozone auseinander. Aber "Hubschraubergeld" vom Himmel regnen zu lassen? Das kann nicht die Lösung sein.
Die EU-Finanzminister sollen in zwei Wochen eine kreative Idee vorlegen, was letztlich nur auf Kredite zu erleichterten Konditionen hinaus laufen kann. Die Antwort auf die zentrale Frage aber, was das alles kostet und wer es bezahlen soll, bleibt zunächst offen. Wir wissen es einfach noch nicht. Und bis das klarer wird, gehen die Nordländer erst einmal in die finanzielle Selbstisolierung. Denn noch größer als die Angst vor dem Virus, ist die Angst vor dessen Folgen. Und die Zeichen dafür, dass es den Willen gibt sie gemeinsam zu bewältigen, stehen derzeit nicht besonders gut.