Schlepperjagd eröffnet, Problem ungelöst
18. Mai 2015
Mit ihrem formalen Beschluss, eine Militär-Operation gegen Schleuserbanden in Libyen vorzubereiten, betritt die Europäische Union Neuland. Noch nie zuvor haben die Europäer ein so gefährliches militärisches Abenteuer gewagt, gegen einen schwer zu fassenden und schwer einzuschätzenden Gegner. Der besteht nicht aus einer regulären Kriegspartei oder Armee, sondern aus einer kriminellen Vereinigung, die wahrscheinlich enge Kontakte zu schwer bewaffnenten Milizen in Libyen und auch zur Mafia in Europa unterhält. Wenn die EU anfinge, Boote und Anlagen der Schlepper zu zerstören, könnte es durchaus sein, dass die Schlepperbanden sich wehrten und zurückschössen. Oder sie nehmen Flüchtlinge als Geiseln und und missbrauchen sie als "menschliche Schutzschilde". Und dann?
Die militärische Führungsstäbe der EU müssen glasklare und anwendbare Einsatzregeln bekommen, damit es auf hoher See oder an der Küste Libyens nicht zu einem Fiasko kommt. Da ist noch viel Arbeit nötig, um die Militäraktion, die die Außenminister und Verteidigungsminister beschlossen haben, annähernd sinnvoll zu gestalten. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat ganz recht, wenn er sagt, dass die Militäraktion keines der Probleme löst. Die Flüchtlinge werden weiter versuchen, nach Europa zu gelangen. Sie werden sich andere Wege suchen und sich immer wieder krimineller Schleuser bedienen müssen, so lange es nicht mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten gibt.
Nur Notfallmaßnahme
Das Geschäftsmodell der Schleuser kann man vielleicht mit Gewalt für eine gewisse Zeit in Libyen unterdrücken, wirklich zerstören kann man es nur, wenn die Flüchtlinge legal nach Europa gelangen können und damit die Nachfrage wegfällt. Die legale Einreise zu regeln wird jedoch nur möglich sein, wenn sich die EU auf eine bessere gemeinsame Einwanderungspolitik und eine als gerechter empfundene Verteilung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wirtschafts-Migranten einigt. Doch das ist offenbar sehr viel schwieriger als Kriegsschiffe und Flugzeuge in Marsch zu setzen. Viele EU-Staaten weigern sich strikt darüber auch nur zu sprechen.
Ebenso unklar ist nach wie vor, wie die EU gemeinsam mit den afrikanischen und nahöstlichen Herkunftsländern die Fluchtursachen bekämpfen will. Das ist ein seit Jahren angekündigtes und unendlich mühsames Unterfangen. Die Herkunftsländer tragen mindestens genauso viel Verantwortung für ihre Bürger wie die EU.
Im Moment konzentriert sich die EU darauf, die Symptome der Flüchtlingskrise zu kurieren. Die Rettung von Flüchtlinen aus Seenot ist richtig und human, aber sie kann kein Dauerzustand, sondern nur eine Notfallmaßnahme sein. Auch die jetzt beschlossene Militäraktion gegen Schleuser in Libyen kann nur ein kleiner und vorübergehender Baustein einer größeren Strategie sein.
Offene Frage
Schon jetzt registriert die Grenzschutzagentur Frontex, dass die Flüchtlinge ausweichen. Die Zahl der Boote, die aus der Türkei aufbrechen, steigt. Der Druck auf die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien steigt ebenfalls. Hier könnte man schwerlich eine Militäraktion in türkischen Gewässern oder auf türkischem Boden anordnen.
So bleibt der Eindruck, dass die EU-Minister mit ihrer gedachten Seeschlacht gegen Schlepper dem Publikum Geschlossenheit und Entschlossenheit präsentieren wollen. Der wirklichen Frage weichen sie aber aus. Und die heißt: Was passiert mit den Menschen, den Flüchtlingen, die im chaotischen Staat Libyen zu Zehntausenden auf ihre Überfahrt warten?
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