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Saudi-Arabien am Tiefpunkt

Schruf Naser Kommentarbild App
Naser Schruf
23. Januar 2016

König Salman ist seit genau einem Jahr in Riad an der Macht. Ob innen- oder außenpolitisch - die Bilanz fällt niederschmetternd aus. Saudi-Arabien braucht dringend umfassende Reformen, meint Naser Schruf.

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Saudi-Arabien König Salman bin Abdulaziz Al Saud
Bild: picture-alliance/dpa/Saudi Press Agency

König Salman Bin Abdelaziz al Saud hat am 23. Januar vor einem Jahr den Thron bestiegen - nach dem Tod seines Vorgängers und Halbbruders Abdallah. Vielen Beobachtern galt die Regentschaft des bei seinem Amtsantritt bereits 79 Jahre alten Königs als Zwischenstufe zur nächsten Herrschergeneration, den Enkeln des Gründers des Königreichs Saud Bin Abdelaziz. Von Beginn an war klar: Der Machtwechsel fällt in eine äußerst schwierige Phase für das Königreich.

Noch nie zuvor in der Geschichte Saudi-Arabiens war ein saudischer König mit so vielen existenzbedrohlichen Problemen auf einen Schlag konfrontiert: regionale Kriege in Syrien und im Jemen, geradezu explosive Beziehungen zum Iran, zunehmende Gefahren durch Terror, gravierende wirtschaftliche Probleme - und dementsprechend sozialer Unfrieden im Land.

Weder Stabilität noch Sicherheit

König Salman trat an und verkündete optimistisch, dem Königsreich Stabilität und Sicherheit zu geben. Doch das Gegenteil ist passiert: Seit fast neuen Monaten führt Saudi Arabien Krieg im Jemen und verbreitet täglich "Erfolgsmeldungen". Die Wirklichkeit sieht anders aus: immer mehr Elend, immer mehr zivile Opfer - und zunehmende Instabilität in der gesamten Region. Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen dem Königreich gravierende Menschenrechtsverletzungen und Einsatz geächteter Waffen vor.

Das Image von Saudi-Arabien dürfte international noch nie so schlecht gewesen sein wie unter König Salman. Es ist am Tiefpunkt. Selbst der Krieg in Syrien und der Konflikt mit dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad entwickeln sich für Riad zu einem Fiasko. Trotz milliardenschwerer finanzieller Unterstützung für unterschiedlichste Rebellengruppen kann Saudi-Arabien keinerlei Erfolge gegen das verhasste syrische Regime vorweisen. Die saudisch unterstützte Opposition ist machtlos, in sich zerstritten und muss sich den Vorwurf der Nähe zu Terroristen gefallen lassen. Das regionale Umfeld ist so instabil wie kaum zuvor in der Geschichte Saudi-Arabiens.

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Naser Schruf leitet das Arabische Programm der DWBild: DW

Niederlage gegenüber Teheran

Hinzu kommt: Der Machtkampf mit dem Iran scheint auf internationaler Ebene zugunsten Teherans entschieden zu sein. Das Regime im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien hatte alles Mögliche getan, um die Abschottung des schiitischen Irans aufrecht zu erhalten. Doch Teheran sieht sich heute, insbesondere nach Aufhebung der westlichen Sanktionen, in einer Position der Stärke. Teheran hat faktisch das Sagen im Irak und im Libanon - und teilweise auch in Syrien und im Jemen.

Der Wirtschaft Irans stehen gute Zeiten bevor, während die Wirtschaft Saudi-Arabiens vor massiven Problemen steht, die die sozialen Spannungen in eine neue gefährliche Dimension führen könnten. Das vom Ölreichtum verwöhnte saudische Volk wird in den nächsten Jahren schmerzhafte Kürzungen hinnehmen müssen - dies dürfte Unmut und Unruhen heraufbeschwören. Salman konnte bisher keine zufrieden stellende Antwort auf die enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen geben, die auf sein Volk zukommen.

Katastrophale Menschenrechtslage

Zugleich beklagen Amnesty International und andere die katastrophale Menschenrechtslage in dem Land. Amnesty attestiert Salman eine "entsetzliche Bilanz", denn die Menschenrechtslage hat sich unter dem neuen König sogar verschlechtert: Schon in den ersten Monaten seiner Herrschaft segnete er zahlreiche Hinrichtungen ab, zuletzt die Hinrichtung des bekannten Schiitenführers Nimr Al-Nimr, die zu einer weltweiten Protestwelle geführt hatte. Im Falle prominenten Bloggers Raif Badawi, der wegen angeblicher Beleidigung des Islam im Gefängnis sitzt, drohen weitere Auspeitschungen beziehungsweise Stockhiebe.

König Salman bleibt nicht viel Zeit, um sein Land aus dieser umfassend desolaten Lage herauszuführen. Die saudische Monarchie benötigt dringend Reformen. Individuelle Freiheiten für die Bürger sind hier genauso unverzichtbar wie bessere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Auf dem Gebiet der Außenpolitik muss der König schnellstmöglich einen Ausweg aus dem Jemen-Krieg finden und die Beziehungen zu weiteren regionalen Schlüsselländern wie Irak, Syrien und Iran und deren Herrschern neu ausrichten. Ansonsten droht die Bilanz seiner kommenden Herrschaftsjahre noch schlechter auszufallen als die des ersten Jahres.

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