Rumänien - Kein Grund zur Sorge
Zum Jahreswechsel wird die rumänische Regierung unter der "weisen Führung" der PSD mit stolz geschwellter Brust Brüssel und Straßburg erobern. So oder so ähnlich könnten die Schlagzeilen in den nächsten Tagen in den hauseigenen Medien der Regierung in Bukarest lauten. Und so hoffen sicherlich auch etliche Minister rund um ihre Premierministerin Viorica Dancila, in die Geschichtsbücher einzugehen.
Bedrohung oder Lachnummer?
Mit national-populistischen und EU-kritischen Tönen hat die brave Parteifrau Dancila bisher die Befehle ihres mächtigen Strippenziehers Liviu Dragnea ausgeführt, ohne mit der Wimper zu zucken. Sie und ihre Riege werden es den unmoralischen und hochnäsigen Rest-Europäern schon zeigen, wie man Politik in Rumänien und für Rumänien macht - davon sind ihre Unterstützer überzeugt. Sie, deren Rumänisch arge Lücken aufweist und die deshalb täglich in der unabhängigen Presse zur Lachnummer verkommt, sie, deren Fremdsprachenkenntnisse nur auf dem Papier vorhanden sind, sie, die die montenegrinische Hauptstadt Podgorica vor laufenden Kameras eben mal mit Pristina verwechselt, sie wird den Merkels, Macrons, Kurzens und wie sie alle heißen mögen - manchmal vergisst sie die Namen ihrer europäischen Kollegen - schon die Leviten lesen. Das hat sie zumindest in Bukarest anklingen lassen. Und damit sie dies auch in vollem Selbstvertrauen in Angriff nehmen kann, wurde sie wenige Tage vor Jahreswechsel vom russischen Propaganda-Portal Sputnik zur "Rumänischen Politiker-Figur des Jahres" auserkoren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Trotz alledem: Schaden werden Dragnea, Dancila und Co. in der EU nicht anrichten können. Die großen Entscheidungen des Halbjahres 2019 gehen an Rumänien vorbei. Brexit und Europawahlen sind längst festgezurrt und können auch bei überraschenden Entwicklungen von einer wie auch immer gearteten rumänischen Ratspräsidentschaft weder beeinflusst noch gelenkt werden. Und sollte sich die Regierungsmannschaft allzu anti-europäisch verhalten, dann gibt es immer noch den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, einen überzeugten liberalen Europäer, der das Ruder rechtzeitig herumreißen wird. Er hat es mehrmals mit Erfolg getan und wird es mit Sicherheit wieder tun. Auch wenn ihn Dragnea dafür, wie angedroht, wegen Landesverrats unter Anklage stellen will.
Innenpolitisch kann man also weiterhin gespannt sein auf den Machtkampf zwischen dem vorbestraften PSD-Chef und Parlamentspräsidenten Dragnea und Iohannis. Eine Kohabitation ist ausgeschlossen, ein Ende der politischen Instabilität nicht in Sicht.
Gelassenheit in Brüssel
Und was kommt vor diesem Hintergrund mit der rumänischen Ratspräsidentschaft auf Europa zu? In Brüssel bleibt man gelassen. Die Regierung in Bukarest ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um edles EU-Porzellan zu zerschlagen, geschweige denn, um etwas Konstruktives auf die Beine zu stellen. Vor der Dauerkrise a la roumain kann die 2019 ausklingende Juncker-Kommission in Ruhe damit anfangen, ihre Kartons zu packen und nebenbei einen letzten "historischen" Gipfel im malerischen Siebenbürgen, im Herzen Rumäniens, genießen. Hermannstadt/Sibiu, die schmucke Heimatstadt des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, wird medienwirksam als europäischer Mittelpunkt des ersten Halbjahres 2019 die Reise in die EU-Geschichtsbücher antreten. Dragnea, Dancila und Co. bleibt nur die Rolle als Randerscheinungen, die sich im Gegenzug eines wohlverdienten Trostpflasters bei Sputnik und Konsorten erfreuen dürften. Europa sei Dank!