Revolution? Nein, danke!
23. Januar 2015Havanna tritt auf die Bremse. Angesichts der historischen Verhandlungen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA läuten auf der Karibik-Insel die Alarmglocken. Was tun, wenn die revolutionäre Kuba-Politik von US-Präsident Obama die Errungenschaften der Revolution in Frage stellt?
Kuba bangt um sein Feindbild. Und dies aus gutem Grund. Schließlich gehört die Feindschaft mit den USA zu den Grundpfeilern der Legitimation der sozialistischen Diktatur. Ohne den Feldzug gegen "amerikanischen Imperialismus" wäre es schwer zu begründen, warum es in Kuba nur eine Partei geben darf. Ohne Embargo gäbe es keine Entschuldigung für Mangelwirtschaft und finanziellen Offenbarungseid.
Von einer "Normalisierung" ihrer politischen Beziehungen zu den USA will Havannas alte Revolutionsgarde deshalb nichts wissen. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte ein Sprecher des kubanischen Außenministeriums wohlweißlich darauf hingewiesen, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen keineswegs mit deren Normalisierung gleichgesetzt werden dürfte.
Nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde ist die Ernüchterung noch größer: Die Delegationen konnten sich noch nicht einmal auf einen Zeitplan für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen einigen Ein genauer Termin für die geplante Eröffnung von regulären Botschaften in Washington und Havanna steht nicht fest.
Machtkampf um das revolutionäre Erbe
Nach mehr als 50 Jahren Sozialismus kann und will Havanna seine ideologischen Prinzipien nicht über Bord werfen, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Für das Castro-Regime geht es um den Machterhalt, für US-Präsident Obama um wirtschaftliche Interessen und außenpolitische Erfolge. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist somit für beide Länder attraktiv, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Regierung in Havanna kann das bisherige Ergebnis als politischen Sieg verbuchen, denn sie hat Washington mehr Zugeständnisse abgerungen, als sie selbst bereit war zu geben. So können die kubanischen Verwandten in den USA nun mit Obamas freundlicher Genehmigung mehr Dollars auf die Insel schicken. Und die Zahl der US-Amerikaner, die Kuba als letzten Hort des Sozialismus erkunden wollen, wird dank Reiseerleichterungen und neuer Flugverbindungen vermutlich in den kommenden Jahren ansteigen.
Kubas Abhängigkeit von Finanztransfers aus dem Feindesland gehört zu den zahlreichen Widersprüchen des symbiotischen Verhältnisses der beiden Länder. Auch die Versorgung der kubanischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist ohne die Hilfe aus dem Norden nicht möglich, denn die USA sind trotz Handelsembargo Hauptlieferant der Lebensmittelimporte und dadurch viertgrößter Handelspartner der Insel.
Abstimmung mit den Füßen
In der Praxis ist die Normalisierung der Beziehungen also schon in vollem Gang. Dank Internet fiebern kubanische Fans ihren Idolen in der US-Baseball-Liga zu und wissen, welche Marken in Miami angesagt sind. Rund zwei Millionen Kubaner leben mittlerweile in den USA, dank der 2013 eingeführten Reiseerleichterungen kommen jedes Jahr rund 50.000 "Republik-Flüchtlinge" hinzu.
Für das Castro-Regime bleibt also nicht mehr viel Zeit, um die Errungenschaften der Revolution in das neue Zeitalter hinüberzuretten. Es ist paradox: Für die Alt-Revolutionäre in Havanna sind politische Unruhen und Befreiungsbewegungen eine echte Horrorvorstellung. Es ist deshalb nicht überraschend, wenn Kuba bei den Verhandlungen alles daran gesetzt hat, eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA so lange wie möglich hinauszuzögern.