Strategie Regimewechsel
Mike Pompeo hat sich für seine erste große außenpolitische Rede vertrautes Territorium ausgesucht. Und auch inhaltlich blieb sich der neue US-Außenminister treu. Schon vor drei Jahren wetterte Pompeo vor der rechtskonservativen Heritage Foundation gegen den Iran-Deal. In seiner Rede am Montag hieb er nun in die gleiche Kerbe - diesmal aber mit dem Gewicht seines Amtes und mit der Rückendeckung des Präsidenten.
Keine gemeinsame Gesprächsgrundlage
Man kann nicht nur, man muss vieles kritisieren, was der Iran in der Region Nah-/Mittelost unternimmt und wie das Regime im Innern regiert. Aber die Einseitigkeit von Pompeos Ausführungen nimmt ihnen die Glaubwürdigkeit. Das selektive Zusammenstellen vermeintlicher Fakten, das Verdrehen oder auch Ignorieren von Tatsachen lassen Zweifel daran aufkommen, ob es überhaupt in Bezug auf Iran eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gibt zwischen Europäern und den USA - geschweige denn zwischen Teheran und Washington.
Die USA, so hört man immer wieder aus Washington, verhandeln aus einer Position der Stärke. Pompeo und die Trump-Administration aber verhandeln nicht: Sie diktieren.Pompeos zwölf Forderungen an den Iran laufen auf eine Kapitulation des iranischen Regimes hinaus. Andernfalls droht die komplette wirtschaftliche Strangulierung. Im Grunde hat der US-Außenminister Teheran den Wirtschaftskrieg erklärt - und gleich eine ganze "Koalition der Willigen" aufgezählt. Und Pompeo hat seine Erwartung formuliert, die europäischen Partner sollten sich der doch anschließen. Dabei ist sich Pompeo voll bewusst: Europa will an dem Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA, genannten Nuklear-Deal festhalten. Letzten Endes beinhaltet Pompeos Rede die Forderung an Brüssel, Entscheidungen in Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik künftig bitte Washington zu überlassen.
Das in der Rede mehrfach angesprochene iranische Volk kann das angedrohte Unheil nur durch Regimewechsel abwenden - das ist der überdeutliche Subtext von Pompeos Rede. Die im Übrigen wenig Zweifel daran lässt, dass man genau diesen Regimewechsel vorantreiben will. Dass aber die USA die erste demokratische Regierung des Iran 1953 gestürzt und durch die Diktatur des Schah ersetzt haben, ist vielleicht in den USA vergessen, im Iran aber nicht.
Hardliner stärken die Hardliner
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt völlig zu Recht, dass das Atomabkommen nie dazu da war, alle strittigen Themen in den Beziehungen zum Iran zu klären. Vor allem aber: Pompeos Rede hat in keiner Silbe erklärt, wie die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens die Region sicherer machen soll. Und wie der Einfluss auf Teheran dadurch vergrößert werden soll.
Fest steht: Die Hardliner in Washington stärken die Hardliner in Teheran. Das von Deutschland im Kalten Krieg so erfolgreich vertretene Konzept des "Wandels durch Annäherung" wurde in Washington aufgegeben, bevor es im Iran überhaupt seine Wirkung entfalten konnte. Zur Erinnerung: Trumps Sabotage am JCPOA hat dem Iran die Dividende des Deals von Anfang an vorenthalten.
Europa steht vor harten Entscheidungen: Washington verlangt Gefolgschaft für eine in Europas Hauptstädten als falsch bewertete Politik. Bleibt Europa sich und seinen Überzeugungen treu, wird der transatlantische Graben tiefer - und Brüssel rückt näher an Moskau und Peking, die anderen Unterzeichner des Atomabkommens. Aber zu befürchten ist, dass Washington auf längere Sicht die im Moment zur Schau getragene europäische Einigkeit durch ein geschicktes "Teile und herrsche"-Spiel demontieren wird. Falls das nicht reicht: Dem amerikanischen Sanktionsdruck auf europäische Firmen hat Brüssel nicht wirklich viel entgegenzusetzen.
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