Rückschlag für den Klimaschutz

Autsch, das tut weh! Barack Obama hatte eigentlich geplant, die letzten Monate im Amt als amerikanischer Präsident für den Schutz des Klimas zu nutzen. Seine Umweltbehörde EPA wies er an, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten amerikanischen Kohlekraftwerke bis 2030 ein Drittel ihrer Emissionen einsparen müssen. Wohlgemerkt: Er wies die Behörde an, fragte also gar nicht erst den Kongress, der in der Vergangenheit stets gegen Klimaauflagen für die US-Wirtschaft rebelliert hat. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA die Klagen der Wirtschaft gegen den Präsidentenerlass erhört und den Plan zumindest vorübergehend gestoppt. Ob Obama den Start seiner Klimaschutzpolitik noch im Amt erlebt, ist damit mehr als ungewiss.

Ergebnisse der Klimakonferenz in Gefahr

Mehr noch, die Entscheidung der Obersten Richter könnte das gerade erst mühsam errichtete fragile Konstrukt des internationalen Klimaschutzes in Schieflage bringen. Im Dezember hatten sich die rund 190 UN-Staaten in Paris auf einen neuen Klimavertrag geeinigt - mit den USA, mit China, mit Indien, mit allen wichtigen Schwellenländern. Viele der ärmeren Staaten stimmten vor allem deshalb zu, weil die USA nach langen Jahren der Blockade mit dem Klimaschutz ernst machten. Wie alle anderen Staaten auch legten die Amerikaner freiwillige Klimaziele vor und brachten sie in den neuen Vertrag ein. Ihre Ankündigung lautete, exakt die Drosselung des Treibhausausstoßes umzusetzen, die der Gerichtshof jetzt unterbunden hat.

Am 22. April soll der neue Weltklimavertrag feierlich in New York unterzeichnet werden. Bis dahin muss Obama jetzt bei den anderen Staaten nochmal um Vertrauen werben. Sonst droht sich das alte Spiel vieler Klimatreffen zu wiederholen. Wenn die USA sich nicht bewegen, bewegt sich auch China nicht, bewegen sich die armen Länder nicht. Das wäre fatal für den Pariser Klimavertrag, der doch so viel Euphorie ausgelöst hat.

Langfristig setzt sich Klimaschutz durch

Die Entscheidung der Richter kann also nochmal Sand ins Getriebe der UN-Klimagespräche bringen. Aber langfristig stehen die Chancen für eine effektive weltweite Klimaschutzpolitik nicht schlecht. Rund um das Pariser Treffen im Dezember haben immer mehr große Investoren, die deutsche Allianz-Versicherung etwa, angekündigt, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden. Auch Norwegen zieht sich mit seinem 835 Milliarden Dollar schweren Staatsfonds aus Kohle-Unternehmen zurück. Und die Stiftung der Milliardärs-Familie Rockefeller will sämtliche Investitionen in fossile Energien abstoßen. Mit Kohle ist kein großes Geschäft mehr zu machen - auch wenn die amerikanische Industrie vielleicht noch einmal über die Politik siegt.

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