Profit statt Entwicklungshilfe - Merkels Plan für Afrika
Verschwörerisch stupste der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Alpha Condé, zugleich der Präsident Guineas, die Bundeskanzlerin in die Seite: Soeben hatte schon der zweite afrikanische Amtskollege den sogenannten "Marshall-Plan" von Entwicklungsminister Müller zum "Merkel-Plan" erhoben. Der Kanzlerin huschte ein mädchenhaftes Lächeln übers Gesicht. Gerade noch hatte sie die Afrikaner aufgefordert, Klartext zu reden.
Stattdessen überschlugen sich die Gäste nun vor höflichen Danksagungen und Lobpreisungen: Der neue Ansatz des "Compact with Africa" wurde gepriesen, der Partnerschaftsgedanke. Das Konzept auf die G20-Agenda zu heben, sei an sich schon ein Erfolg. Ein Paradigmenwechsel. Von einer "Koalition der Willigen" sprachen die demokratiefreundlichen afrikanischen Milliardäre Mo Ibrahim und Alika Dangote, als zöge man gemeinsam in einen Krieg. Der Moderator sprach Merkels Nachnamen so aus, dass er wie 'Miracle' klang: Wunder. Durch den von der Sonne aufgeheizten Gasometer von Berlin-Schöneberg wehte ein Wind von Aufbruch, Pathos und überzogenen Erwartungen.
Merkel - Miracle
Der "Merkel-Plan", der bisher eher eine Merkel-Idee ist, könnte eine Abkehr von der klassischen Entwicklungshilfe sein - ein Ende des Gießkannenprinzips, das nachweislich nicht funktioniert hat: 4000 Milliarden Dollar wurden seit 1960 in Afrika verbrannt, ohne dass sich die Lebensbedingungen wesentlich verbessert hätten. Der Anteil Afrikas am Welthandel sank im gleichen Zeitraum von sieben auf jetzt nur noch knapp drei Prozent. Nun sollen reformwillige Länder, die gute Bedingungen für Investoren schaffen, belohnt werden. Es sollen Leuchttürme entstehen, die nach und nach den Kontinent erhellen. Und vor allem natürlich Arbeitsplätze, die Jugendliche von der Auswanderung abhalten.
Mit rund 400.000 Migranten aus Afrika rechnet die Bundesregierung allein in diesem Jahr. 2030 werden nach jetzigen Prognosen 440 Millionen junge Afrikaner einen Job suchen. Damit diese vor Ort eine Zukunftsperspektive haben, müssten jedes Jahr 20 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, müsste das Jobwachstum das Bevölkerungswachstum übertreffen.
Es klang fast schon zynisch, wie die ersten Compact-Bewerber - Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien - von einer "Win-Win-Situation" und ihrem "Humankapital" schwärmten. Der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou, dessen Bevölkerung sich seit 1960 fast versiebenfacht hat und im Schnitt 15 Jahre alt ist, sprach allen Ernstes von "demographischen Aktiva", die sich dank der neuen Partnerschaften in "demographische Dividenden" verwandeln könnten.
Kooperation zu afrikanischen Bedingungen
Dabei wird im Niger jeder noch so zarte Fortschritt bei der Ernährungssicherung durch die Bevölkerungsexplosion zunichte gemacht. Das Thema Geburtenkontrolle, das einst Chinas Wachstum sicherte, ist in Afrika weitgehend tabu. Jetzt erwarten die Afrikaner dreistellige Millionenbeträge jährlich für ihre Kooperationsbereitschaft. Durchweg alle betonten in Berlin, dass dafür ihre eigenen Pläne und Zukunftsmodelle - wie die Agenda 2063 der Afrikanischen Union - der Maßstab sein sollten.
Mit anderen Worten: keine Bedingungen mehr! Freie Fahrt für Entwicklungsdiktaturen wie Ruanda oder staatskapitalistische Afrochina-Modelle wie in Äthiopien. Dass Deutschland und Europa bei der Migrations-Abwehr schon heute mit dubiosen Regimen wie Sudan oder Eritrea zusammen arbeiten, kommt erschwerend hinzu.
Mit dem Merkel-Plan werden sich die Afrikaner noch weniger Hausaufgaben diktieren lassen. Ausgerechnet Ruandas autokratischer Präsident Kagame forderte lauthals, "es diesmal anders und schneller zu machen". Stimmen wie die des ghanaischen Staatschefs Nana Akufo-Addo, auch die eigene Korruption, Gewinnverlagerung und Steuerflucht zu bekämpfen, verhallten fast. Andere mahnten, die Handelsbeziehungen zur EU neu zu definieren und über den Musterländern nicht die 47 anderen Staaten Afrikas zu vergessen.
Ein Plan zur Lösung aller Probleme Afrikas?
Doch kein Marshall-, kein G20-, kein Merkel-Plan kann all diese Herausforderungen auf einmal bewältigen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl gibt es nicht mal in der Bundesregierung Einigkeit. Gleich in vier Ministerien laufen Afrika-Initiativen parallel. Potenzielle Investoren suchen im Wirtschaftsministerium, im Entwicklungsministerium oder gleich im Auswärtigen Amt nach Gesprächspartnern. Und Außenminister Sigmar Gabriel fehlte beim G20-Treffen in Berlin, als hätte die Partnerschaft nichts mit Außenpolitik zu tun. Stattdessen lud er zeitgleich zu einem deutsch-afrikanischen Sommerfest, an dem keiner seiner Kabinettskollegen und afrikanischen Gäste von dem Treffen im Gasometer teilnehmen kann. Koordination sieht anders aus.
Alles hängt mit allem zusammen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller zum Abschluss der G20-Afrikarunde. Der "Merkel-Plan" ist ein neuer, vielleicht richtiger Ansatz. Aber er braucht starke Verbündete - in der EU, in der Welt. Wenn er schon im eigenen Kabinett auf Durchschnittsgröße schrumpft, will man sich nicht ausmalen, wie die anderen G20-Vertreter, allen voran Donald Trump, reagieren werden. Der Merkel-Plan kann sich an der Größe der Aufgaben schnell überheben. Besser, ihn von vornherein nur als Baustein in einem Jahrhundertprojekt zu begreifen.
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