Vom Verschwinden einer Selbstverständlichkeit
Es ist in Deutschland mittlerweile fast Routine, die Sachsen als ein Volk von Gestrigen und Rechtsgerichteten zu verunglimpfen. Ein blödes Klischee, fraglos. Aber sie machen es einem im Freistaat auch nicht leicht. Da kommt ein Kamerateam des Zweiten Deutschen Fernsehens beim Besuch der Kanzlerin vor einer Woche in Dresden einfach seiner Arbeit nach und filmt eine Demonstration der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung gegen Angela Merkel. Und aus der Demonstration heraus werden die Journalisten angepöbelt ("Lügenpresse!"), was die unmittelbar daneben stehenden Polizisten nicht kümmert. Dann werden sie doch aktiv: Gegen die Journalisten. Ein besonders lautstarker Demonstrant fordert die Beamten auf, gegen die ZDF-Mitarbeiter vorzugehen. Das passiert dann auch. Die Beamten haben nichts Besseres zu tun, als deren Personalien gleich mehrfach zu prüfen - sage und schreibe 45 Minuten lang.
"Allein die Polizisten haben sich seriös verhalten"
Weiter im Text: Ministerpräsident Kretschmer, wie die Kanzlerin Mitglied der CDU, beeilt sich zu erklären, allein die Polizisten hätten sich bei diesem Spiel seriös verhalten. Und eine geschlagene Woche nach der eklatanten Behinderung der Pressefreiheit teilt die Landesregierung lapidar mit, bei dem pöbelnden Demonstranten handele es sich um - festhalten: einen Mitarbeiter des Landeskriminalamts. Ungeheuerlich, aber auch wieder nicht erstaunlich.
Dass in Sachsen und sicher auch woanders in Deutschland lange geltende demokratische Selbstverständlichkeiten gerade gefährlich ins Rutschen geraten, ist eigentlich keine Meldung mehr. Das Schlimme ist das Fehlen jeder Gegenwehr von offizieller Seite. Journalisten sind Feinde, nicht Garanten eines Grundrechts - das findet Pegida, das findet aber offenbar auch der Ministerpräsident. Wenn er sagt, allein die Polizei habe sich "seriös" verhalten, unterstellt er dem ZDF-Team, eben nicht seriös zu sein. Im Drehmaterial der Kollegen ist im Übrigen zu sehen, wie die Journalisten von anderen Demonstrations-Teilnehmern offen bedroht werden. Kein Kommentar dazu von der Landesregierung.
Natürlich sind Kretschmer und seine Kollegen von der nackten Angst getrieben. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst war die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) in Sachsen schon stärker als die ewige Regierungspartei CDU. Im nächsten Jahr wird dann in Sachsen der Landtag gewählt - es wird extrem schwer werden, gegen die AfD eine neue Landesregierung zu bilden. Rechtsextremes, ausländer- und demokratiefeindliches Gedankengut sind weit verbreitet, in allen Bevölkerungsschichten. Und wie zu sehen, auch in den Behörden.
Wer gibt der Presse Rückendeckung?
Auch in der Bundespolitik finden die Journalisten nur mühsam Unterstützung. Immerhin. Justizministerin Katarina Barley von der SPD nannte die Vorgänge von Dresden jetzt "besorgniserregend." Und die Polizei in Sachsen will sich noch in dieser Woche mit Abgesandten des ZDF treffen, um die Dinge zu klären. Alles schön und gut. Für uns Journalisten bringt das wenig, wenn Vorfälle wie die in Dresden immer häufiger werden.
Dass freie und ungehinderte Berichterstattung ein Wesensmerkmal der Demokratie ist - diese Selbstverständlichkeit ist schlicht bei vielen verloren gegangen. Bei pöbelnden Wutbürgern sowieso, aber eben auch bei vielen Verantwortlichen, in Behörden, Ministerien, bei der Polizei. Und das wird erst einmal so bleiben, bis die schweigende Masse in Deutschland, von der man dann optimistisch annehmen darf, dass sie die Berichterstattungsfreiheit hoch einschätzt, sich endlich mal laut zu Wort meldet und den Schreihälsen Einhalt gebietet. Das ist aber (leider) eher nicht zu erwarten.