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Politik

Planlos, panisch, paranoid

DW Nachrichten TV Oliver Sallet
Oliver Sallet
8. Oktober 2019

Kopflos, ohne Plan und Strategie befiehlt Präsident Trump den Truppenabzug aus Syrien und verprellt damit auch die eigene Partei. Egal, denn für ihn zählt nur noch seine Wiederwahl, meint Oliver Sallet.

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USA Trump zu Ukraine-Affäre und China
Truppenrückzug als Wahlkampfmanöver: Präsident Trumps Entscheidung ist umstritten. Bild: Getty Images/AFP/J. Watson

Dass sich Demokraten und Republikaner einig sind, ist nicht nur selten, sondern es haftet der Situation in Washington gar etwas Revolutionäres an: Politiker beider Parteien verurteilen Präsident Trumps kopflosen Abzug aus Syrien auf das Schärfste - das ist neu, in Zeiten politischer Grabenkämpfe um das drohende Impeachment-Verfahren.

Doch genau darum geht es: Präsident Trump ist im Panik-Modus - und offenbar ist er für einen verzweifelten Versuch, populistische Außenpolitik zu betreiben, sogar bereit, die eigene Partei zu vergrätzen. Die Mehrheit der Amerikaner ist kriegsmüde, und sie will Trump mit seiner Entscheidung bedienen.

Präsident Trump macht sich angreifbar

DW Nachrichten TV Oliver Sallet
Oliver Sallet ist DW-Korrespondent in Washington Bild: DW

Präsident Trump, an dem jahrelang jede Kritik einfach abperlte, der sich selbst für unbesiegbar hält und das offen zugibt ("Ich könnte auf der 5th Avenue jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren"), macht sich angreifbar, das zeigen die Reaktionen der Republikaner.

Senator Lindsey Graham, einer der treusten Vertrauten Trumps, der nicht müde wird, den Ermittlungen gegen Trump die Rechtmäßigkeit abzusprechen, machte klar, was er von Trumps Schachzug hält: nichts!

Truppenrückzug als Wahlkampfmanöver

Auch Mitch McConnell, Mehrheitsführer im republikanisch dominierten Senat, der noch vor kurzem Zweifel streute, ob er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump überhaupt zulässt, äußert plötzlich offen Kritik.

Doch Präsident Trump ficht das alles nicht an. Der stark unter Bedrängnis geratene "Commander in Chief" braucht dringend Erfolge und vor allem Themen, die vom drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ablenken. Die Umfragewerte gehen in den Keller, da kommt ein Truppenrückzug aus Syrien doch gerade recht.

Trumps Horizont reicht bis zur Wahl 2020 

Offen gesagt: Überraschend ist das nicht, schon 2018 entschied er sich gegen seine Berater und den damaligen Verteidigungsminister Jim Mattis zum Rückzug aus Syrien - der trat daraufhin aus Protest zurück.

Die regionalen und geopolitischen Folgen des Rückzugs, das entstehende Machtvakuum, das Türkei, Russland und Iran gerne bereit sind zu füllen, sind ihm schlichtweg egal: Bis zur erhofften Wiederwahl im November ist es noch knapp ein Jahr. Bis dahin geht Trumps Horizont und nicht weiter. Der Truppenrückzug war und ist ein zentrales Wahlkampfversprechen - koste es was es wolle.