Pegida schafft sich selbst ab
29. Januar 2015
Manchmal kann man auch Opfer des eigenen Erfolgs werden. Insbesondere in der Gründungsphase von Parteien und politischen Bewegungen ist das ganz oft der Fall: Stößt eine neue Gruppe nämlich auf breite Resonanz, zieht sie magisch auch die Dauernörgler, die ewig Frustrierten und Spinner an. Die dann mit ihren verrückten Ideen und schrägen Partikularinteressen die Toleranz der Gruppe herausfordern.
Die Folge: endlose Flügelkämpfe. Blank liegende Nerven beim politisch unerfahrenen Führungspersonal, das im Regelfall noch irgendeinem Broterwerb nachgehen muss. Und das dann oft hinschmeißt. Der Dauerstreit nervt das Publikum, die Gruppe verliert an Zuspruch und fällt irgendwann dem Vergessen anheim. Zuletzt hat dieses Schicksal die "Statt-Partei" und die "Piraten" ereilt. Faktisch haben sie sich selbst abgeschafft. Ob die "Alternative für Deutschland" mehr als ein vorübergehendes Phänomen bleibt, muss sich noch zeigen.
Das Ende von Pegida ist absehbar
Bei der Protestbewegung Pegida wird der Prozess in den kommenden Wochen ganz ähnlich verlaufen: Natürlich wird es noch einige Demonstrationen in Dresden geben. Aber es werden deutlich weniger Menschen kommen. Also werden die Medien nicht mehr so intensiv berichten und deswegen werden beim nächsten Mal noch weniger Menschen dabei sein. Pegida wird sich im wahrsten Sinne des Wortes totlaufen.
Und irgendwann ist es dann allein eine spannende Frage für Zeithistoriker, was bei Pegida in welcher Reihenfolge stattgefunden hat: War da zunächst eine plötzlich stark anwachsende Bürgerbewegung, die von notorisch Rechtsradikalen gekapert wurde? Oder handelte es sich von Anfang an um in der Wolle gefärbte Rechtsextremisten, die es geschafft haben, ihr grundlegendes "Positionspapier" massenkompatibel zu formulieren? So, dass eben auch Tausende Bürger zu den sogenannten "Spaziergängen" in Dresden kamen, die es empört von sich weisen würden, bezeichnete man sie als Rechtsradikale.
Vielfache Erleichterung, doch die Fragen bleiben
In den meisten deutschen Redaktionsstuben sowie in der politischen Klasse dürfte ob der Nachrichten aus Dresden heute Erleichterung herrschen. Pegida hatte dort zumindest für Ratlosigkeit gesorgt, vielfach aber auch für offene Feindschaft und herablassende Polemik. Zumindest Letzteres war kein Ruhmesblatt für Deutschland - Überzeugen, nicht Ausgrenzen ist Kennzeichen einer lebendigen Demokratie! Nicht unbedingt gegenüber denjenigen, die die Demokratie abschaffen wollen - die kann, ja muss man sogar bekämpfen. Aber gegenüber all jenen, die ihre Meinung - und sei sie auch abseitig - frei äußern. Außerdem: Selbst, wenn Pegida-Demonstrationen nun bald enden - die Fragen der Demonstranten bleiben ja.
Zum Beispiel die, wie wir mit radikalen Muslimen in unserer Gesellschaft umgehen. Mit der Gefahr, dass sie zu Attentätern werden könnten, aus für uns nicht nachvollziehbarem Hass auf unsere Freiheit und Toleranz. Die Frage, warum Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde, die es inzwischen auch gibt in Deutschland, in der medialen Berichterstattung vielfach nicht als solche bezeichnet werden - das Diskriminierungsverbot im deutschen Presse-Kodex lässt grüßen. Der pauschale Vorwurf der "Lügenpresse" hatte ja genau in solchen Befunden seinen Ursprung. Oder die Frage, ob die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht besser in Wohnungen anstatt in Sammelunterkünften stattfinden sollte. Weil fünf Fremde in der Nachbarschaft weniger Sorgen auslösen als 50 oder gar 500. Doch wo in Deutschland werden solche Fragen offen diskutiert? Leider nicht in den Ortsvereinen von CDU und SPD!
Wer vertritt die Pegida-Anhänger politisch?
Die entscheidende Frage bleibt daher, wer sich der Pegida-Anhänger politisch annimmt. Der jüngste Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Dresden war ein wichtiges Signal - aber folgt ihm auch seine Partei? In der CDU wagte sich Partei-Vize Julia Klöckner nach vorne und warb um Verständnis für die Pegida-Anhänger - und gleich wurde ihr in mehreren Medien Sympathie für Nazis unterstellt. Da sie im kommenden Jahr die Regionalwahlen in Rheinland-Pfalz gewinnen will, wird sie also bald mit solchen Vorstößen aufhören.
Bleibt die "Alternative für Deutschland". Die trifft sich am Wochenende zu ihrem Parteitag in Bremen, der Aufschluss darüber geben muss, in welche Richtung sich die junge Partei bewegt, die im vergangenen Jahr nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Die Kernfrage lautet: Kann es in Deutschland eine Partei rechts von der Union geben, die nicht sofort politisch ausgegrenzt wird, weil ja außerhalb des demokratischen Spektrums stehend?
Falls ja, müssen bei Angela Merkel die Alarmglocken klingeln. Denn außer der Großen Koalition bliebe ihr dann perspektivisch kaum eine mehrheitsfähige Option. Das kann sie nicht wollen. Überhaupt wäre es ein Trugschluss zu denken, das Problem Pegida habe sich nun von selbst erledigt. Gerade jetzt, wo die Dresdener Protestbewegung zerfasert, müssen die Fragen der Demonstranten auch in in den sogenannten Volksparteien diskutiert werden. Sonst haben sie diesen Titel nicht verdient!