Opposition ohne Weitblick

Es klingt wie ein gutes Zeichen aus Westafrika: Togo hat die Zahl der präsidialen Amtszeiten auf zwei begrenzt. In einer Zeit, in der viele afrikanische Staatsmänner ihre Amtszeiten ausdehnen und die Verfassungen ändern, um immer aufs Neue antreten zu dürfen, scheint Togo eine rühmliche Ausnahme zu bilden: Mit einer Vierfünftel-Mehrheit haben die Parlamentsabgeordneten in Togo die Änderung der Verfassung in der Nacht zum Mittwoch besiegelt.

Eine regelrechte Nacht- und Nebelaktion! Denn so positiv wie die Nachricht zunächst klingt, ist die Begrenzung der Mandate nicht. Obwohl die neue Verfassung besagt, dass der togolesische Staatschef nur noch zweimal fünf Jahre herrschen darf, darf Präsident Faure Gnassingbé - bereits seit dem Tod seines Vaters 2005 im Amt - nun noch zwei weitere Male zur Wahl antreten. Denn, so haben die Abgeordneten entschieden: Die bisherigen Amtszeiten werden ihm nicht angerechnet. Die Zähler stehen für den knapp 53-Jährigen wieder auf Null.

Die Mehrheit kennt schon heute keine anderen Präsidenten

Wenn Faure Gnassingbé die Wahlen im nächsten Jahr und 2025 gewinnt, wird er bis zur über-übernächsten Präsidentenwahl im Jahr 2030 ein gutes Vierteljahrhundert an der Macht gewesen sein. Dass er verliert, kann sich in Togo kaum jemand vorstellen - schließlich änderten nicht einmal die blutigen Proteste nach der Wahl 2010 etwas am umstrittenen Ergebnis. Zählt man die Amtszeit von Vater Gnassingbé Eyadéma von 1967 bis 2005 hinzu, dann wird der Familienclan das kleine Land mehr als 60 Jahre lang regiert haben. Die Mehrzahl der Togolesen kennt schon heute keine andere Regierung als die der Gnassingbé.

Das alles hätte die togolesische Opposition verhindern können. Wenn, ja wenn sie nicht die Parlamentswahlen im vergangenen Dezember boykottiert hätte, weil sie eine Überprüfung des Wählerregisters und eine Umbesetzung in der Wahlkommission forderte. Doch durch den Boykott hatte sie keine Handhabe mehr, als die Regierung kurz nach Ende der Abstimmung den Sieg der eigenen Partei verkündete. Seither hat die Opposition in Togo kaum noch eine Chance, gehört zu werden: Zwei Drittel der 91 Parlamentarier gehören der Regierungspartei an, viele kleinere Parteien und einige Parteilose stehen der Regierungspartei nahe. Die größte wirkliche Oppositionspartei zählt gerade mal sechs Köpfe. Und auch außerparlamentarisch ist das Schweigen groß.

Dabei hatte es im Spätsommer 2017 sogar so ausgesehen, als könne der von der Oppositionskoalition C14 angeführte Protest das Regime hinwegfegen. Zigtausende Togolesen demonstrierten. Sie kämpften dafür, dass die Zahl der Präsidentschaftsmandate begrenzt wird - und dass der Staatschef selbst nach drei Amtszeiten nicht wieder kandidieren darf. Dafür gingen sie Wochen, ja, Monate lang auf die Straße und schafften es, dem Regime Angst zu machen. Es gab viele Tote und noch viel mehr Verletzte.

Ein Vermittler, der selbst in Versuchung ist

Im entscheidenden Augenblick aber fehlte der C14 der lange Atem. Oder der Weitblick? Denn dass die Regierung das Volk über die Änderung der Verfassung abstimmen lassen würde, war damals schon längst vom Tisch. Es gab nur noch den Weg über die Nationalversammlung und die Abgeordneten. Dass sich die C14 mit ihrem Wahlboykott selbst ins Abseits katapultierte, hätte sie eigentlich wissen müssen.

Die mit der Vermittlung betraute westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat sich allerdings leider auch nicht mit Ruhm bekleckert. Einer der führenden Köpfe der Ecowas für die Lösung der politischen Krise in Togo war der guineische Präsident Alpha Condé. Der aber ist derzeit selbst in Versuchung, im kommenden Jahr für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Dafür müsste er allerdings die Verfassung ändern lassen, denn die sieht schon jetzt nur zwei Amtszeiten vor.