Ohrenbetäubendes Schweigen

"Wer die Vergangenheit kontrolliert, der kontrolliert die Zukunft. Und wer die Gegenwart kontrolliert, der kontrolliert die Vergangenheit": Ein Satz aus George Orwells Roman "1984", der düsteren Schilderung eines totalitären Staates. Ein Satz, der perfekt passt auf den Umgang der chinesischen Führung mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vor einem Vierteljahrhundert.

Kontrolle über die Gegenwart

Die chinesische Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Kontrolle über die Gegenwart beansprucht. Sie lässt kein anderes Geschichtsbild zu, als das offiziell sanktionierte: Offiziell wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 ein "konterrevolutionärer Aufstand" beendet, wurde Stabilität erkämpft und Chaos verhindert. Dass vor 25 Jahren Millionen Menschen durch Peking und andere Städte gezogen waren mit Forderungen nach Meinungsfreiheit, Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, kurz: nach Demokratie, daran darf nicht erinnert werden.

Dass es in den 52 Tagen der Proteste im Frühjahr 1989 friedlich und gewaltfrei zugegangen war, wird verschwiegen. Genauso, wie der damalige Machtkampf innerhalb des Politbüros verschwiegen wird. Verschwiegen, wie der Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung, nachdem sich die Hardliner in eben diesem Machtkampf durchgesetzt hatten. Der ganze Frühling 1989 ist ein Tabuthema. Ein ganzes Volk wird zur Amnesie gezwungen. Wer sich widersetzt bei diesem Versuch, die Vergangenheit zu kontrollieren, bekommt die ganze Härte des Apparats zu spüren. Amnesty International hat eine Liste von rund 50 Leuten zusammen gestellt, die in Zusammenhang mit dem Jahrestag verhaftet oder unter Hausarrest gestellt wurden.

Nationalismus und Kapitalismus

Kaum jemand kann sich heute noch vorstellen, was für weitreichende politische Reformen der 1989 gestürzte liberale Flügel der Kommunistischen Partei auf den Weg bringen wollte: Pressefreiheit stand auf der Agenda des damaligen Parteichefs Zhao Ziyangs, sogar die Trennung von Partei und Regierungsfunktionen. Die Panzer auf dem Tiananmen Platz walzten all das nieder.

Unter Führung des Parteipatriarchen Deng Xiaoping hat die Kommunistische Partei sich damals entschieden: Gegen Freiheit, für Diktatur und Unterdrückung. Zum obersten Maßstab der Politik wurde ausschließlich der Machterhalt der Kommunistischen Partei. Die gab dafür ihr gesamtes ideologisches Kapital auf, wurde zur Partei des Staatskapitalismus. Die ideologische Leere sollte der Nationalismus füllen - und die Chance zum Geldverdienen. Diese Politik ermöglichte ein Wirtschaftswunder. Aber sie ermöglichte auch Korruption bis in die höchsten Reihen der KP. Sie schuf eine Gesellschaft mit einem der größten Wohlstandsgefälle der Welt. Und sie hinterließ eine geplünderte und vergiftete Umwelt.

Erinnerung verboten

Die Bevölkerung wurde einer beispiellosen Gehirnwäsche unterzogen. Der Kern der Botschaft: Die KP und China sind nicht zu trennen. Jede Kritik an der KP ist in dieser Sicht der Dinge eine Kritik an China. Sie gilt als unpatriotisch, wenn sie von innen kommt oder als feindlicher Angriff, wenn sie von außen kommt. China wendet ungeheure Mittel auf, um die eigene Bevölkerung zu überwachen und in Schach zu halten. Die KP lässt sich die innere Sicherheit mehr kosten als die Landesverteidigung. Jetzt, im Umfeld des 25. Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, werden alle Ressourcen mobilisiert um jeden Versuch der Erinnerung im Keim zu unterdrücken. Denn in der Erfahrung vom Frühling 1989 steckt ein für die KP gefährlicher Gedanke: Ein anderes, freieres, demokratischeres China wäre möglich gewesen -und ist es noch immer.