Obama setzt sich durch

Was stärkt, sind Siege. US-Präsident Barack Obama scheint sich beim Iran-Abkommen durchzusetzen. Trotz einer massiven, viele Millionen Dollar teuren Kampagne konnten Republikaner und Israel nahestehende Gruppen das Abkommen nicht kippen. Sie werden den Deal mit Teheran weiter kritisieren. Sie fordern, dass der Kongress neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Doch letztlich dürften sie das Abkommen, auf das sich die fünf Veto-Mächte und Deutschland mit dem Iran geeinigt haben, kaum verhindern können.

Das ist eine - auch aus deutscher Sicht - gute Nachricht. Denn so streng die internationalen Sanktionen gegen Teheran in den vergangenen Jahren auch waren, der Iran hat seine nuklearen Kapazitäten weiter ausgebaut. Selbst strengere Sanktionen hätten das nicht verhindern können, zumal Russen, Chinesen, Inder aber auch viele europäische Staaten mit dem Iran wieder ins Geschäft kommen wollen.

Gefahr drohte nicht aus Moskau oder Peking

Washington hatte stets Mühe, die internationale Koalition gegen Teheran beisammenzuhalten. Präsident Obama gelang dies nur, weil er mit den Mullahs verhandelte. Gefahr drohte der diplomatischen Lösung nicht aus Moskau oder Peking: Es waren Kongress-Abgeordnete, die den Deal infrage stellten - offenbar vergebens. Obama kann sich auf die Unterstützung eines Großteils seiner Demokraten verlassen.

Historiker werden dieses Abkommen eines Tages als diplomatisches Meisterstück würdigen. Wer hätte gedacht, dass Russland wegen dieser Vereinbarung - de facto - auf sein UN-Veto-Recht verzichtet? Denn würde der Iran vertragsbrüchig, müssten die Sanktionen automatisch wieder eingeführt werden ("Snapback").

Der Kreml habe bei den Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt, so Obama. Schon glauben Thinktanker eine vorsichtige Annäherung von Washington und Moskau zu erkennen. Beide Regierungen reden jetzt auch offener über Syrien. Moskaus Unterstützung des Assad-Regimes schwindet. Vorerst bleiben aber die Verstimmungen zwischen Washington und Moskau. Zu unterschiedlich sind ihre Interessen in der Ukraine-Krise.

Obama hat viel für den Erfolg investiert

Doch bei den Iran-Verhandlungen zogen sie an einem Strang. Natürlich hat das Abkommen mit Teheran auch Schwächen. Israel hat sie benannt: Was passiert in 15 Jahren, wenn die Kontrollen über Irans Atomanlagen enden? In Washington herrscht da das Prinzip Hoffnung. Die Regierung glaubt, dass der Iran dann ein anderes Land sein wird. Schließlich sei die Hälfte der iranischen Bevölkerung jünger als 30 Jahre, heißt es. Viele wollten ein besseres Leben, und das gehe nur ohne Sanktionen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Wie die Welt in 15 Jahren aussehen wird, kann derzeit niemand sagen.

Um das Iran-Abkommen durchzusetzen, hat Obama hat einen Großteil seines politischen Kapitals investiert - und gewonnen.

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