Obama hat vorgelegt, jetzt muss Teheran liefern

US-Präsident Barack Obama hat es wieder einmal getan: Schon zum mindestens vierten Mal schrieb er, wie jetzt bekannt wurde, im Oktober einen persönlichen Brief an Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Damit setzt Obama seinen Kurs einer Annäherung mit dem Iran fort. Schon seit Beginn seiner Amtszeit hat er den Ausgleich zwischen Iran und USA vorangetrieben. So sagte Obama in seinem ersten TV-Interview im Weißen Haus nach Amtsübernahme einem arabischen Sender, wie wichtig es sei, mit Iran zu sprechen.

Thema von Obamas aktuellem Geheimschreiben ist laut Wall Street Journal eine mögliche Zusammenarbeit von USA und Iran im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und die laufenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Der Zeitung zufolge stellte Obama die gemeinsame Bekämpfung des IS unter der Bedingung in Aussicht, dass Iran sich einer Lösung im Atomkonflikt nicht verschließt.

Ein kluger Schachzug von Obama, denn er verknüpft mit seiner neuerlichen Avance an Teheran zwei Themen, die sowohl für die USA wie auch für den Iran von enormer Bedeutung sind. Obama macht in dem Schreiben sogar noch einen weiteren großen Schritt auf den Iran zu, indem er klar stellt, dass die US-Angriffe gegen die IS-Kämpfer in Syrien nicht das Ziel haben, Teherans Bündnispartner Bashar al-Assad zu stürzen. Mit dieser Zusage beweist Obama nicht nur, dass er Irans strategische Interessen kennt und berücksichtigt. Er gib auch klar zu Protokoll, dass ein Regimewechsel in Syrien für Washington derzeit keine Priorität hat - eine für Obama besonders innenpolitisch riskante Strategie.

Kritik der Hardliner

Die Kritik der republikanischen Hardliner kam denn auch prompt. Der Republikaner-Führer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, er vertraue Iran nicht und warnte Obama mit dem Feuer zu spielen. Sein Senatskollege John McCain, der als künftiger Vorsitzender des Militärausschusses weiter an Einfluss gewinnen wird, bezeichnete Obamas briefliche Avance als "empörend" und das Ziel einer Annäherung an das iranische Regime als "illusorisch". Die Äußerungen führender Republikaner sowie Pläne im Kongress, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen, zeigen nicht nur, dass Obama mit seinem Iran-Kurs ein hohes persönliches Risiko eingeht, sondern auch, dass es nach der Zwischenwahl noch schwieriger wird, ein mögliches Atom-Abkommen mit Teheran durch den Kongress zu bekommen.

Umso wichtiger sind jetzt positive Signale Irans in Richtung Washington. Und mehr noch: Teheran muss sich bei den offenbar festgefahrenen Atomverhandlungen endlich auch bewegen. Nicht um Obama endlich einen zählbaren außenpolitischen Erfolg zu bescheren, sondern aus strategischem Eigeninteresse. So stellt der "Islamische Staat" mit seinem Machtanspruch in der Region für den Iran und Teherans Einfluss in Syrien und Irak eine viel unmittelbarere Bedrohung dar als für Washington. Und auch ein Kompromiss beim iranischen Atomprogramm ist für das Regime in Teheran wichtiger als für die USA.

Irans Interesse

Die Obama-Administration könnte mit einem Scheitern der Verhandlungen notfalls politisch umgehen und würde sich dann gezwungen sehen, die Sanktionsschraube weiter anzudrehen. Zwar wäre dies insbesondere für Obama selbst eine schwere persönliche Niederlage, aber die innenpolitischen Auswirkungen für seine zu Ende gehende Amtszeit wären überschaubar.

Ganz anders für Iran: Das Land taumelt aufgrund der internationalen Sanktionen und des niedrigen Ölpreises zunehmend dem wirtschaftlichen Kollaps entgegen. Gelingt es dem Regime nicht bald, die wirtschaftliche Isolation des Landes zu beenden und das Leben der Menschen zu verbessern, droht ihm selbst das Aus. Ein Scheitern der Atomverhandlungen und daraus folgende noch härtere Sanktionen gegen das Land kann sich Teheran deshalb nicht leisten. Die iranische Regierung weiß das. Und sie weiß auch, dass es einen für sie besseren Verhandlungspartner als Obama in Washington nicht gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird. Teheran sollte endlich entsprechend handeln. Die Zeit läuft.