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Politik

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Verena Hölzl
Verena Hölzl
9. Juni 2019

Myanmars Staatsrätin Aung San Suu Kyi fabuliert mit Ungarns Premier Orban über "das gemeinsame Problem muslimischer Migration". Vom Bild der einstigen Freiheitsikone ist nichts mehr übriggeblieben, meint Verena Hölzl.

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Ungarn Suu Kyi Archiv
Bild: Getty Images/A. Kisbenedek

So hat der Westen sich das alles nicht vorgestellt. Dass man Myanmar jahrelang unterstützen würde auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit. Dass dann aber die Ikone der Bewegung diese Freiheit am Ende nutzen würde, um zum rechten Lager der Populisten überzulaufen.

Doch genau das ist diese Woche passiert. Myanmars Staatsrätin Aung San Suu Kyi reiste nach Europa und traf statt Macron oder Merkel ausgerechnet Viktor Orban, Europas Enfant terrible, bekannt für seine hetzerische Rhetorik gegen Flüchtlinge.

Das offenbar sehr einmütige Treffen mit Orban ist ein Affront gegen den Westen, der nach wie vor diplomatische Nettigkeiten beschwört, um mit Myanmar im Gespräch zu bleiben. Vor zwei Jahren fiel die einstige Militärdiktatur nach der ethnischen Säuberung der muslimischen Rohingya bei weiten Teilen des Westens in Ungnade. Nach Suu Kyis Besuch bei Orban war die Botschaft der Staatsrätin in diesem Zusammenhang klar: Wir scheren uns weder um eure Nettigkeiten noch um eure Werte.

Suu Kyi distanzierte sich auch nicht von dem von Ungarn herausgegebenen islamophoben Statement dem Treffen. Darin heißt es, Migration sei eine der größten Herausforderungen beider Länder, besonders im Zusammenhang mit einer stetig wachsenden muslimischen Bevölkerung.

Absurde Sicht aus freien Stücken

Dass Suu Kyi sich so einer Aussage offenbar anschließt, ist absurd. Myanmars muslimische Bevölkerung wächst nicht. Stattdessen hat eine Militäroperation, die von der UNO als Völkermord bezeichnet wird, vor zwei Jahren fast eine Million muslimische Rohingya nach Bangladesch vertrieben.

Doch das entspricht so nicht dem in Myanmar gültigen Narrativ. Dort trichtert die Propaganda-Maschinerie des Militärs den Menschen seit Jahrzehnten ein, dass die Rohingya illegale Einwanderer seien, die sowieso nach Bangladesch gehörten. Dass sie einst als rechtmäßige myanmarische Bürger anerkannt waren - geschenkt.

Verena Hölzl
Verena Hölzl berichtet als freie Journalistin regelmäßig aus Bangladesch und Myanmar Bild: privat

Aung San Suu Kyis Besuch bei einem von Europas rechtesten Spitzenpolitikern sollte auch die letzten Apologeten der einstigen Heldin zum Nachdenken bringen. Die Friedensnobelpreisträgerin hat oft genug klar gemacht, wo sie steht. Nämlich auf der Seite eines mordenden Militärs - und neuerdings wohl auch auf der Seite von Populisten aus dem rechten Lager, die Menschenrechte mit Füßen treten. Nicht weil sie es muss. Sondern weil sie es so möchte.

Denn auch Ungarn wird es nicht verhindern können, wenn die EU Myanmar wegen Menschenrechtsverletzungen die Handelspräferenzen entziehen will. Genauso wenig haben Suu Kyis Entscheidungen noch etwas zu tun mit dem vielbeschworenen vorsichtigen Taktieren mit dem Militär, mit dem sie sich die Macht teilen muss. So war es nicht notwendig, dass sie das Militär, dem immerhin ein Kriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof droht, Anfang des Jahres dazu aufrief, Aufständische der Rakhine-Minderheit zu "zerschlagen". Genauso wenig musste sie beim Weltwirtschaftsforum Kritiker schnippisch belehren, dass die Verurteilung zweier Reuters-Reporter, die ein Massaker an zehn Rohingya-Männern aufgedeckt hatten, nichts mit Pressefreiheit zu tun habe.

Trügerische Sehnsucht nach Anerkennung

Dass Suu Kyi sich angesichts der permanenten Kritik aus dem Westen danach sehnt, so wie früher Sympathie zu erfahren, kann man nachvollziehen. Dass sie dafür in die Parallelwelt der Populisten abwandert, ist tragisch. In Tschechien, wo sie zu Besuch war, bevor sie nach Ungarn weiterreiste, lobte Premierminister Andrej Babiš ihren Einsatz für Menschenrechte. In der realen Welt debattieren Juristen, ob Suu Kyi sich durch ihr Schweigen zum Völkermord an den Rohingya zu einer rechtlich haftbaren Komplizin des Militärs gemacht hat.

Auch wenn das Entsetzen des Westen bestimmt auch deshalb so groß ist, weil man Suu Kyi jahrelang selig anhimmelte und sich dafür nun insgeheim schämt: Man darf zurecht darüber entrüstet sein, von einer einstigen Alliierten so düpiert zu werden. Wie existentiell muss die Enttäuschung sich erst für viele Myanmarer anfühlen?

"Aung San Suu Kyi ist keine moralische Führungsfigur mehr", erklärte mir vor kurzem ein junger Aktivist, der eine Kampagne ins Leben gerufen hat, bei der Buddhisten und Muslime im Ramadan mit weißen Rosen Zusammenhalt demonstrierten. Der Westen solle sich lieber auf die junge Generation konzentrieren, meinte er. "Wir sind die einzige Hoffnung."