Die Täter müssen vor Gericht

Die Angehörigen und Freunde der Opfer von Flug MH17 werden den 17. Juli 2014 ihr Leben lang nicht vergessen. An diesem Tag riss eine Luftabwehr-Rakete über dem Gebiet der Ostukraine alle 298 Insassen aus zehn Nationen an Bord einer Boeing der Malaysia Airlines in den Tod. 298 Bäume, gepflanzt als Wald der Erinnerung in der Nähe des Amsterdamer Flughafen Schiphol erinnern nun daran. Jeder Baum steht für einen geliebten Menschen. Umringt sind die Bäume von Sonnenblumen. Sie erinnern an die Landschaft, über der das Flugzeug abgeschossen wurde, und damit an den Krieg in der Ostukraine.

Krieg - kein Unglück

Flug MH17 war kein tragisches Flugzeugunglück. Es gab kein technisches oder menschliches Versagen an Bord. Es lag auch nicht am Wetter. Besatzung und Passagiere wurden Opfer eines Krieges. Längst steht fest: Die Ukraine hätte den Luftraum über dem Donbass sperren müssen - tat das aber erst, als es zu spät war. Kiew trifft deshalb eine Mitschuld. Wer aber hat den Einsatz der Rakete zu verantworten? Wer waren die Täter und haben diese womöglich ein Kriegsverbrechen begangen? Diese Fragen müssen geklärt werden.

Die Niederlande, von wo die weitaus meisten Opfer stammten, haben sich inzwischen festgelegt: Den Verantwortlichen soll der Prozess gemacht werden, auch wenn bislang keine Haftbefehle erlassen worden sind. Bereits im vergangenen Jahr hatten internationale Ermittler nach umfangreicher Beweissicherung einen Bericht vorgelegt. Und der nimmt die prorussischen Separatisten und ganz klar auch Moskau als Verantwortliche ins Visier: Flug MH17 wurde von einer "russischen Buk"-Rakete abgefeuert. Auch der exakte Abschussort konnte ermittelt werden und damit Separatisten als mutmaßliche Täter. Unmittelbar vor dem Abschuss wurde die "Buk" aus Russland in die Ostukraine gebracht, der Transporter fuhr danach wieder zurück. Die Ermittler konnten sogar dessen Route nachverfolgen und wollen zahlreiche Personen identifiziert haben. Doch Namen wurden öffentlich bislang nicht genannt.

Damit ist klar: Kommt es tatsächlich zum Prozess, wäre das nicht nur strafrechtlich eine Herausforderung - das Verfahren hätte auch eine enorme politische Dimension. Denn haben die Ermittler Recht, dann hat jemand in Russland den Raketenwerfer in die Ostukraine beordert. Und das geht nicht ohne politische Rückendeckung aus Moskau. Ließen sich diese Anschuldigungen vor Gericht erhärten, dann wäre nicht nur die Mitschuld Russlands an dem Abschuss, sondern auch die Verstrickung in den Krieg im Donbass erwiesen!

Die Wahrheit muss ans Licht

Bis heute leugnet die Führung im Kreml genau diese Beteiligung. Hartnäckig versucht Russland seit drei Jahren, mit immer neuen Theorien den Ukrainern die Schuld für den Abschuss in die Schuhe zu schieben. Belege für seine Behauptungen hat der Kreml bis heute nicht vorgelegt. Stattdessen kritisiert er die Ermittlungen als einseitig. Dabei war es Russland selbst, das im UN-Sicherheitsrat gegen alle anderen Stimmen eine unabhängiges Verfahren zur Aufklärung des Abschusses verhindert hat. All das bestärkt den Eindruck, dass Moskau etwas zu verbergen hat.

Auch deshalb muss der Abschuss juristisch geahndet werden. Die Beziehungen zu Russland werden dadurch sicher nicht leichter. Doch ein Rechtsstaat hat keine Wahl: Er muss dafür sorgen, dass den Opfern von Flug MH17 und ihren Angehörigen Gerechtigkeit zuteil wird. Die Täter ebenso wie die politisch Verantwortlichen müssen deswegen vor Gericht. Auch wenn ein solches Verfahren wohl Jahre dauern wird: Die Wahrheit muss ans Licht!

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