Kosovo und Krim sind nicht vergleichbar

Was zurzeit auf der Krim geschieht und wie der Westen die Geschehnisse völkerrechtlich bewertet - nämlich unisono als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht -, das verfolgen Serben und Albaner mit besonderer Aufmerksamkeit. Vor allem, nachdem auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder festgestellt hat, dass es sich bei dem Vorgehen Moskaus zwar um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handele, aber schließlich auch der Westen vor 15 Jahren das Völkerrecht gebrochen habe, als die NATO ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates im Kosovo interveniert hatte.

Kosovo als Präzedenzfall?

Eine Meinung, mit der er nicht alleine steht und die die anhaltende Diskussion um den Kosovo-Konflikt wieder ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Denn bis heute ist die Unabhängigkeit des Kosovo eine Kontroverse auch unter EU-Ländern. Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Zypern und Spanien lehnen die Unabhängigkeit des Landes ab. Vor allem mit Blick auf eigene Minderheiten, deren Sezessionsbestrebungen sie fürchten. Auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2010, in dem das Gericht die Unabhängigkeit des Balkan-Staates als rechtmäßig anerkannte, ändert nichts an der ablehnenden Haltung dieser Länder. Der Hinweis darauf, dass der Westen im Kosovo völkerrechtswidrig gehandelt habe: Wasser auf die Mühlen derer, die dem Westen Doppelmoral vorwerfen. Zu Recht?

Es stimmt, die NATO-Militärintervention im Kosovo war völkerrechtlich nicht abgesichert, und das ist und bleibt ein Schwachpunkt in der Argumentationskette für den NATO-Einsatz. Man sollte aber daran erinnern, warum der Beschluss nicht zustande kam: Russland hatte sich ihm mit dem Hinweis auf das völkerrechtlich verbriefte Interventionsverbot widersetzt. Was Moskau heute übrigens keineswegs daran hindert, seine eigene Intervention auf der Krim als Pflicht zur Einmischung darzustellen, angeblich, um die eigenen Staatsbürger in der Ukraine zu schützen.

Intervention im Kosovo kam zum Schluss

Aber der Vergleich zwischen dem Kosovo und der Krim hinkt trotzdem. Er hinkt so sehr, dass ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung (13.03.2014) zu Recht "beschämend" nannte. Im Kosovo zog der Westen mit seinem militärischen Eingreifen die Konsequenzen aus der massiven Vertreibung der albanischen Bevölkerung durch die jugoslawische Armee. Eine solche ethnische Vertreibung der Russen findet auf der Krim hingegen nicht statt. Auch saß damals der Schock über den Massenmord an bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 durch bosnische Serben tief. Die westliche Allianz war der Überzeugung, dass ein zweiter Genozid auf dem Balkan - dieses Mal an den Albanern - verhindert werden müsse. Bevor es zum Militäreinsatz kam, schöpfte der Westen überdies erst alle diplomatischen Mittel aus. Erst als jahrelange Sanktionen und Verhandlungen nichts fruchteten, griff er zu militärischen Mitteln.

Kurioserweise argumentiert Moskau mit Blick auf das Referendum auf der Krim über den Anschluss an Russland nun mit dem Kosovo: Der Westen habe selbst den Geist aus der Flasche gelassen, als er die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte und nun folge die Krim dem Beispiel. Allerdings hinkt auch dieser Vergleich, denn der Westen hatte nicht vor, den Kosovo einem benachbarten Staat einzuverleiben. Über Moskaus Auslegung des Völkerrechts wundert man sich auch in Serbien. Denn bis gestern waren sich serbische Politiker sicher, dass der Kosovo-Konflikt Moskau als abschreckendes Beispiel für westliche Interventionspolitik diente. Heute müssen sie feststellen, dass die Freunde in Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo zum willkommenen Präzedenzfall erklären, der das eigene Machtinteresse legitimieren soll. Diese Verbalakrobatik ist allerdings leicht zu durchschauen. Denn der Kosovo ist nun mal nicht die Krim.