Kein Sparen beim Flüchtlingsschutz

Die beiden Wachmänner grinsen in die Kamera. Einer von beiden hat seinen rechten Fuß in den Nacken eines Mannes gestellt, der mit gefesselten Händen bäuchlings auf dem Boden liegt. Es ist ein erschreckendes Bild, das in der Symbolik an die Fotos aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo oder dem Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak erinnern. Aufgenommen wurde das Bild aber nicht im Irak, sondern in Deutschland - in einem Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Burbach.

Gefunden hat es die Polizei auf einem Mobiltelefon der beiden Wachleute, nachdem ein nicht minder schockierendes Video die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. Auch in anderen Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen gibt es Hinweise auf Körperverletzungsdelikte. Auch dort laufen die Ermittlungen.

Privatisierte Sicherheit

Asylheime in Deutschland sind für Flüchtlinge das erste Zuhause, der erste Schritt, um in Deutschland Fuß zu fassen. Viele haben eine lange Leidensgeschichte hinter sich. Sie sind vor Gewalt und Unterdrückung geflohen. Dass jene, die hierzulande Schutz suchen, Misshandlung ausgesetzt werden, ist ein Skandal.

Landesverwaltung und Kommunen erklären immer wieder, mit dem zunehmenden Andrang von Flüchtlingen überfordert zu sein. Deshalb wird die Unterbringung dieser Menschen schon lange an private Unternehmen delegiert - auch, um Kosten einzusparen und Bürokratie zu vermeiden.

Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, dass private Unternehmen den zuständigen Kommunen und Ländern Verwaltungsarbeit abnehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge in Deutschland konstant steigt. Das eigentliche Problem besteht darin, dass für viele Kommunen und Länder nicht das Niveau der Leistung, sondern deren Kosten Vorrang haben.

Schwarze Schafe in der Sicherheitsbranche

Im Fall Burbach war dies ein folgenschwerer Fehler. Dort hat die private Betreibergesellschaft der Unterkunft, die European Homecare (EHC), ein Subunternehmen, den privaten Sicherheitsdienst SKI engagiert, zu dem wiederum die misshandelnden Wachleute gehören. Inzwischen weiß man, dass die Wachmänner polizeibekannt sind. Gegen sie wurde bereits wegen Körperverletzung, Drogen- und Waffenbesitz sowie Betrug ermittelt. In einem Flüchtlingsheim hätten sie nie arbeiten dürfen.

Dass private Sicherheitsunternehmen profitorientiert wirtschaften, ist wiederum nicht neu. Mäßige Entlohnung und schlechte Arbeitsverhältnisse sind keine Seltenheit in diesem Gewerbe. Und grundsätzlich gilt: Ungelerntes Personal ist immer kostengünstiger als Fachkräfte. Wer hingegen als Auftraggeber einen respektvollen Umgang mit Flüchtlingen gewährleisten will, braucht umfassend ausgebildetes und interkulturell geschultes Personal. Und keines mit Vorstrafenregister. Dafür muss aber Geld in die Hand genommen werden.

Überprüft werden müssen zudem das Personal und dessen Arbeit nicht nur durch die Privatfirma, sondern auch durch die beauftragende Instanz. Zu einem Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung - die Sicherheit Schutzbefohlener zu gewährleisten - darf der Einsatz privater Dienstleister in diesem Bereich nicht führen.

Ab jetzt alles besser?

European Homecare und die zuständige Aufsichtsbehörde in Arnsberg bemühen sich um Schadensbegrenzung. Dem Sicherheitsdienst wurde inzwischen gekündigt. Es seien neue Standards verabschiedet worden, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden, ließ European Homecare verlauten. In Zukunft soll nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen dürfen. Das ist das Mindeste und eine Selbstverständlichkeit - leider wie so oft allerdings erst, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht ausgerechnet von denen drangsaliert und gequält werden, die eigentlich für ihren Schutz bezahlt werden. Knappe Kassen in den Kommunen hin oder her - der Kostenfaktor darf an dieser Stelle nicht ausschlaggebend sein. Gerade für ein wohlhabendes Land wie Deutschland ist alles andere nicht akzeptabel.