Kommentar: Kein Friede in Sicht im Kongo
23. November 2012
Im Osten Kongos herrscht ein brutaler Darwinismus: Der Stärkere und militärisch besser Ausgerüstete gewinnt. Die Bevölkerung ist Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Ihr bleibt nichts übrig als sich in ihr Schicksal zu fügen. Wie lange will die Weltgemeinschaft noch zusehen? Wie viele Menschen müssen in der Demokratischen Republik Kongo noch sterben? Wie viele Frauen, kleine Mädchen, Großmütter und inzwischen auch Männer müssen noch vergewaltigt werden, bis die Internationale Gemeinschaft sich entschließt, ihre Bemühungen um Frieden in der Krisenregion zu verstärken und ihre bisherige Strategie auf den Prüfstand zu stellen?
Fakt ist: Es gibt eine Regierung in der Demokratischen Republik Kongo. Fakt ist aber auch, dass es keinen funktionierenden Staat gibt. Präsident Joseph Kabila ist absolut unfähig diesen Staat zu regieren, der praktisch nur auf der Landkarte existiert. In weiten Teilen des Landes gibt es keine Justiz, keine Polizei, keinerlei staatliche Infrastruktur. Häufig plündern Soldaten, um zu überleben, denn sie erhalten oft monatelang kein Gehalt. Kommandeure verkaufen ihre Waffen an Rebellen und Kriminelle. Nach der Übernahme Gomas durch die Rebellengruppe M23 hat sich das verbliebene Militär den Rebellen kampflos angeschlossen.
Es darf nicht sein, dass im Kongo des 21. Jahrhunderts immer noch das Recht des Stärkeren gilt. Die M23, alle anderen Rebellengruppen und selbsternannte Milizen haben keinerlei Legitimation im Kongo zu herrschen, über die Bevölkerung zu bestimmen oder sich gar als "Beschützer" der Zivilbevölkerung aufzuspielen.
Den etwa 17.000 UN Blauhelmen der MONUSCO, die größte UN-Mission weltweit, wird seit Jahren mangelnde Effektivität und Versagen vorgeworfen. Die UN-Soldaten sind regelrecht verhasst in großen Teilen der Bevölkerung - sie fühlen sich von ihnen im Stich gelassen. Hinzu kommt, dass die erfolgreiche Umsetzung der UN-Mission immer wieder durch die Unberechenbarkeit und unkooperative Haltung Präsident Kabilas erschwert wird.
Da nützen auch gut gemeinte Appelle von westlichen Politikern oder gar UN-Resolutionen nichts - wie die Resolution 2076 von Dienstag dieser Woche (20.11.2012), in der die Eroberung von Goma verurteilt und gefordert wird, dass die Rebellen ihre Waffen niederlegen und sich ergeben sollen. Die aber marschierten munter weiter. Es reicht nicht, die skrupellosen Anführer dieser Rebellengruppen auf Sanktionslisten zu setzen. Sie ignorieren UN-Sanktionen, selbst die Gefahr eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf der Anklagebank zu landen, scheint viele Rebellen nicht abzuschrecken. Die Frage ist also: Was kann und muss die internationale Gemeinschaft tun, um die Menschenrechtsverletzungen und anhaltenden Kämpfe im Osten des Kongo zu beenden?
Die MONUSCO muss aktiv die Zivilbevölkerung schützen. Das hat jetzt auch die EU-Außenbeauftragte Ashton in Brüssel gefordert. Bislang ist das Mandat vor allem auf die Zusammenarbeit mit der Armee ausgelegt. Was aber passiert, wenn die Armee selbst die Flucht ergreift? Deshalb muss das Mandat den Erfordernissen vor Ort angepasst werden, die MONUSCO mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet und die Zusammenarbeit zwischen der UN und regionalen Organisationen deutlich verbessert werden.
Nötig ist auch ein nationaler Dialog. Zudem muss der Druck auf die Nachbarstaaten erhöht werden, um endlich ihre Unterstützung der Rebellengruppen zu stoppen. Das sie dies tun, hat gerade ein neuer Bericht der UN bestätigt. Alle müssen mit am Verhandlungstisch sitzen. Und der Druck auf Präsident Kabila und seine korrupte Regierung muss von allen Geberländern erhöht werden. Unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft muss ein klares Konzept für die Befriedung des Ostens erarbeitet werden.
Es nützt nicht zu lamentieren, dass es schwierig ist, diesen Staat zu regieren, der so groß ist wie ganz Westeuropa. Es muss gehandelt und es müssen zukunftsfähige Lösungen gefunden werden. Eine neue Verfassung, weg vom Zentralismus und hin zu einem föderalen System mit funktionierenden Parlamenten in den Provinzen wäre ein wichtiger Schritt. Die überwiegend junge Bevölkerung, die nur Not und Elend kennt, will nichts als Frieden.