Kommentar: Es geht auch um europäische Werte

An diesem Sonntag wird ein neues Europäisches Parlament gewählt: Dessen Mitglieder tragen seit Jahrzehnten dazu bei, dass die Menschen in der Europäischen Union in Frieden und Wohlstand leben. Auch in der Ukraine wird an diesem Wochenende gewählt. Die Menschen dort entscheiden über einen neuen Präsidenten. Doch Teile des Landes drohen in Chaos und Gewalt zu versinken. Das Umfeld für eine freie und faire Wahl ist außerordentlich schwierig.

Die meisten Menschen in der Ukraine sehnen sich nach einem sicheren Leben, wie es die Nachbarn in der EU führen. Doch der Frieden steht auf dem Spiel. Militante Separatisten, die von Russland unterstützt werden, bedrohen die Einheit des Landes. Zwar kontrollieren sie nur Teile des bevölkerungsreichen Ostens der Ukraine. Aber dort gehen sie brutal vor. Damit könnten sie jetzt vielen Menschen die Freiheit nehmen, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen.

Millionen Menschen wollen wählen

Trotz der schwierigen Umstände hält die Übergangsführung in Kiew an den Wahlen fest. Sie kann und darf sich nicht dem Druck bewaffneter Gruppen beugen. Nach ukrainischem Recht wird die Wahl gültig sein, selbst wenn sie in einigen Bezirken nicht stattfinden kann. Den Wunsch nach Demokratie haben Millionen Menschen. Sie wollen diese Neuwahlen, seit der korrupte Präsident Janukowitsch nach monatelangen Protesten im Februar fluchtartig das Land verlassen hat.

Es ist kein Zufall, dass der Wahltermin auf den 25. Mai gelegt wurde: den Tag der Europawahl. Der Massenprotest gegen das Regime von Janukowitsch war eine Bewegung für ein besseres Leben und für demokratische Werte, wie sie auch die EU vertritt. Deshalb unterstützen alle europäischen Länder mit Ausnahme Russlands den Übergangsprozess, der jetzt durch Wahlen demokratisch legitimiert werden muss.

Hoffnung auf ein besseres Leben

Es ist zu hoffen, dass der neue Präsident einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung bekommt. Petro Poroschenko könnte dieser Mann sein. Umfragen zufolge hat er die besten Chancen bei dieser Wahl. Der erfolgreiche Unternehmer steht für wirtschaftliche Kompetenz und die Einheit des Landes. Sowohl im Osten als auch in anderen Teilen des Landes erhält er dafür Zustimmung. Er verspricht den Menschen eine "neue Art zu leben" und trifft dabei offenbar den richtigen Ton.

Die wichtigsten Mitbewerber liegen in den Umfragen weit abgeschlagen zurück, darunter auch Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie polarisierte das Land und kommt damit immer weniger an. Als Vertreter des Ostens gilt Serhij Tihipko. Er kommt aus der einst so mächtigen Partei von Janukowitsch. Doch auch er scheint chancenlos gegen Poroschenko.

Russland muss seine Politik ändern

Wegen der notwendigen absoluten Mehrheit kommt es wohl trotzdem zu einer Stichwahl in drei Wochen. Aber es spricht viel dafür, dass Poroschenko neuer Präsident der Ukraine werden kann. Die EU-Staaten sind für ihn ein Vorbild. Er will deshalb wie die meisten Ukrainer eine Annäherung seines Landes an die EU. Aber er will auch gute Beziehungen zu Russland.

Ob das gelingt, hängt ganz entscheidend davon ab, wie der Kreml auf die Wahlen reagiert. Der Übergangsführung in Kiew hat Russland jede Anerkennung verweigert. Mit den Wahlen bekommt die Ukraine einen legitimen Präsidenten. Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin wirklich den Willen der Menschen in der Ukraine respektieren will, wie er inzwischen vorgibt, dann muss er endlich seine Politik gegenüber der Ukraine ändern. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht, ihre politische Zukunft selbst zu bestimmen – ohne Einmischung von außen.