Hilfe von außen nötig

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bezeichnet die Wahl in Simbabwe als "Parodie von Demokratie". Jedoch: es fehlt der Situation in Simbabwe nicht erst seit dem ersten Wahlgang an jedweder Komik. In Simbabwe herrscht Diktatur - todernst, blind und wütend. Sie schlägt auf alles ein, was sich an demokratischem Mut und abweichender Meinung im Land findet: Der im ersten Wahlgang erklärte Wille des Volkes wird verkehrt, von den Schlägertrupps Robert Mugabes ignoriert und zerschlagen. Volkes Wille ist, was Mugabe für richtig hält - so wird in Simbabwe Politik gemacht. Und so lässt sich die Ankündigung des Alleinherrschers Mugabe erklären, im Falle einer Wahlniederlage gegen Morgan Tsvangirai in den Krieg ziehen zu wollen.

Diesen Krieg hat das Regime seit dem ersten Wahlgang am 29. März begonnen. Schlägertrupps wurden auf Oppositionsanhänger angesetzt, Oppositionsführer Tsvangirai mehrfach verhaftet, seine Wahlkundgebungen verhindert, alle Informationen über das Land abgeschnitten, so dass kaum jemand wirklich Kenntnis hat von der Dimension des Terrors. Mindestens 85 Menschen sind nach dem ersten Wahlgang zu Tode geprügelt und gefoltert worden.

Vermittler Mbeki versagt

Gewalttätig und illegitim nennt Oppositionsführer Tsvangirai das Vorgehen Mugabes in den vergangenen Wochen. Und er zog die Konsequenzen: Er wird zur Stichwahl nicht antreten, kündigte er am Sonntag (22.6.2008) an. Für das Regime ist nun alles ganz einfach: der verbliebene Kandidat Mugabe wird automatisch die Geschäft weiter führen. Business as usual - in Mugabes Simbabwe, das seit fast drei Jahrzehnten von ihm regiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Diese Meinung vertreten Europäer und Amerikaner und wollen das Thema vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Mit einer klaren Resolution ist dort aber kaum zu rechnen. Und auch der südafrikanische Präsident und Vermittler Thabo Mbeki - im eigenen Land längst politische eine "lahme Ente" - redet nach wie vor von Dialog und Konsens, vermischt Täter und Opfer in seiner Rhetorik.

Das ist der zweite Skandal: samtweich betten die afrikanischen Nachbarn Mugabe. Die südafrikanische Vermittlungsmission hat nur zu einem geführt: dass die Gewalt im Nachbarland ungehindert weiterging. Der Fall Simbabwe bestätigt die Skeptiker, die schon lange meinen, das neue Afrika, das sich Demokratie und guter Regierungsführung verpflichtet, gebe es gar nicht. Das neue Afrika, das über Afrikanische Union und ehrgeizige Methoden gegenseitigen Monitorings, sogar über einen gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsrat dafür sorgen will, dass Grundrechte respektiert werden, es ist - so scheint es - eine schöne Chimäre. Dieses neue Afrika - wo ist es denn in Simbabwe? Wo verhilft es der Demokratie dort zum Recht?

Unterstützung der afrikanischen Nachbarn ist nötig

Die afrikanischen Nachbarn lassen das simbabwische Volk in seinem Kampf gegen die tyrannische Herrschaft Mugabes allein. Der Kampf ist zu ungleich, als dass er von den Menschen im Land allein geführt werden könnte. Viele Millionen Simbabwer sind im Ausland, diejenigen, die im Land geblieben sind, sind Willkür und Gewalt ohnmächtig ausgesetzt. Ohne Hilfe von außen wird sich der Wille des Volkes nicht durchsetzen lassen, das ist offensichtlich. Gut ist der Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Wahl zu verschieben und die Vereinten Nationen gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) nach einer Lösung der politischen Krise suchen zu lassen. Klar ist auch, dass jede Intervention von außen nur mit Unterstützung der afrikanischen Nachbarn geschehen kann. Nur sie können letztendlich verhindern, dass Mugabes Terror anhält und die Menschen in Simbabwe weiter unterdrückt werden. Zeit also für das neue Afrika, sich an den selbst gesetzten Ansprüchen zu messen und endlich aktiv zu werden.