Kommentar: Haus mit zwei Türen

Zu Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen am 21.01.2014 in Brüssel können sich die Regierenden in Belgrad vielleicht erst mal gegenseitig zufrieden auf die Schulter klopfen. Der eine oder andere Politiker wird sich staatsmännisch geben und in der Gesellschaft der EU-Mächtigen in die Kameras lächeln. Das wär's dann aber schon: Sobald die Arbeitsebene erreicht wird, werden die Beitrittsverhandlungen zu einem schmerzhaften tiefgreifenden Reformprozess.

Wo kommen diese Schmerzen her? Die einseitige sozialistische Modernisierung Jugoslawiens - und damit auch Serbiens unter Tito - scheiterte kläglich in den Neunzigern und endete im jugoslawischen Kriegschaos. Die Folgen sind bis heute mehr als sichtbar. Der zweite Anlauf der radikalen Modernisierung des Landes, diesmal mit EU-kapitalistischen Vorzeichen, muss einfach gelingen. Denn während der Suche nach sich selbst und nach einem eigenen gesellschaftlichen und staatlichen Selbstverständnis gingen in Serbien bereits einige Jahrzehnte verloren. Es ist die Zeit gekommen, dass sich der serbische Staat und die serbische Gesellschaft aus der postjugoslawischen Schockstarre befreien. Die EU-Beitrittsverhandlungen bieten einen willkommenen Rahmen für solch einen Befreiungsschlag.

Eine Zukunftsperspektive für Serbien

Um den desaströsen Ist-Zustand im größten Nachfolgestaat Jugoslawiens zu verbessern, muss man in Belgrad viel Zeit und große politische Energie investieren. Wenn alles gut geht, könnte man einen EU-kompatiblen Soll-Zustand gegen Ende des Jahrzehnts erreichen.

Trotz zahlreicher Schwierigkeiten hat Kroatien nur etwa sechs Jahre für die Beitrittsverhandlungen gebraucht und wurde im vergangenen Jahr als zweite ehemalige jugoslawische Republik, nach Slowenien, in die EU aufgenommen. Das sollte Serbien Mut machen. Es gibt aber auch abschreckende Beispiele. Der erste Aufnahmeantrag der Türkei - seinerzeit an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet - liegt 55 Jahre zurück. Die Annäherungsgeschwindigkeit hängt nicht nur vom Reformeifer des Kandidaten, sondern auch von der geopolitischen Großwetterlage ab. Trotzdem: Serbien sollte den Prozess nicht wegen Brüssel, sondern wegen der Zukunftsperspektiven der eigenen Bürger konsequent durchlaufen.

Ein Weg mit Stolpersteinen

Dabei werden einige in Belgrad liebgewonnene Selbsttäuschungen auf der Stecke bleiben müssen. Dazu gehört in erster Linie die Kosovo-Politik.

In der Präambel der aktuellen serbischen Verfassung aus dem Jahr 2006 wird Kosovo als Bestandteil Serbiens hervorgehoben. Die EU verhandelt separat mit diesem "Bestandteil" über dessen Beitrittsperspektive. Belgrad unterzeichnete unter dem Vermittlungsdruck aus Brüssel ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen mit seinem "Bestandsteil". Es kann gut sein, dass Serbien mit dem baldigen Aufschlagen des Kapitels 35 in den Verhandlungen mit der EU rechnen muss. Hinter dem harmlosen Titel "Sonstige Fragen" verbirgt sich nämlich die Regelung des Verhältnisses zum Kosovo. Das wird früher oder später eine "Entschärfung" der serbischen Verfassung bedeuten. Abgesehen davon blockt Serbien dank der Hilfe Russlands die Aufnahme Kosovos in die UN, ganz zum Verdruss von London, Paris und Berlin. Darüber hinaus zogen das EU-Mitglied Kroatien 1999 und das Land Serbien mit Gegenklage 2010 vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag - wegen des Völkermords während der kriegerischen Auseinandersetzungen nach der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien in den Neunzigern. Korrekte nachbarschaftliche Beziehungen sind eine der wichtigsten Beitrittsvoraussetzungen. Und gute Nachbarn regeln ihre Konflikte eher außergerichtlich.

Ein weiteres Beispiel für die Stolpersteine Serbiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ist die strategische Partnerschaft mit dem russischen Energieriesen Gazprom. Diese Partnerschaft gehört seit 2008 zur serbischen Staatsräson: Eine Gazprom-Mehrheit am serbischen Erdöl-Monopolisten NIS (Naftna industrija Srbije) und die künftige Führung der russischen Gaspipeline South Stream - auch durch Serbien - sind die Folgen.

Inzwischen aber streiten die EU und Russland um die South-Stream-Verträge, denn das EU-Recht schließt jegliche Energiemonopole bei den Pipelines aus. Serbien könnte unter die Räder des euroasiatischen Kräftemessens zwischen Brüssel und Moskau geraten, denn zu den Beitrittskriterien gehört auch die "Binnenmarktfähigkeit".

Mangelhafte Rechtstaatlichkeit

Obwohl serbische Politiker stets behaupten, Serbien sei ein Haus mit zwei Türen - eine sei Richtung Brüssel und die andere Richtung Moskau geöffnet - werden sie früher oder später verlautbaren müssen, wo sich der Haupteingang und wo die Hintertür befindet. Ein ständiges Balancieren zwischen Ost und West, das an jugoslawische blockfreie Zeiten erinnert, wird nicht mehr praktikabel sein.

Essentiell werden aber die Verhandlungen über die Rechtstaatlichkeit sein.

Da konnte Belgrad in vergangenem Jahr einige Erfolge vermelden: Es gab spektakuläre Verhaftungen korrupter Minister, betrügerischer Oligarchen oder Geheimdienstler, die für die politischen Morde unter Milošević verantwortlich sein sollen. Das sollte nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen: ineffiziente und beeinflussbare Justiz, tief verwurzelte Alltagskorruption, aufgeblähte Verwaltungen, falsche Privatisierungen, fehlende Investitionen, eine kaputte Infrastruktur. Die Bürger sind Geiseln der Parteien, die als Selbstversorgungsanstalten funktionieren: Job, Karriere, Posten sind allzu oft nur mit dem richtigen Parteibuch möglich.

All dies wird in einem sogenannten Screening - in einer emotionslosen Bestandsaufnahme der serbischen Zustände - festgestellt. Serbien wird seine Ärmel hochkrempeln müssen. Die großen geschichtlichen Entwürfe aus dem kriegerischen 20. Jahrhundert, die Millionen Serben und ihre Gegner das Leben kosteten, sind zu Ende. Jetzt wird man in Belgrad Geschichte schreiben, indem man die Standards eines durchschnittlichen EU-Staats schrittweise durchsetzt. Das ist ambitioniert. Und es kann dauern.