Als die Europäische Union und Japan 2013 die Gespräche über das Freihandelsabkommen JEFTA aufnahmen, war Donald Trump noch mit ganz anderen Dingen beschäftigt.
Im selben Jahr wurde er in die "Hall of Fame" des Showkampf-Organisation "World Wrestling Entertainment" aufgenommen, außerdem warb er auf Twitter für den Schönheitswettbewerb "Miss USA", dessen Veranstalter er war. Zu Handelsfragen twitterte er damals kein Wort.
Das nun unterzeichnete Abkommen hat also eigentlich nichts mit Trump zu tun. Und doch ist der US-Präsident der Grund, warum die EU und Japan die Verhandlungen deutlich beschleunigt haben.
Beide sind von Trump enttäuscht. Die EU, weil das TTIP-Abkommen seit Trump klinisch tot ist und keine Chance auf eine Wiederbelebung hat. Japan, weil Trump direkt nach seinem Amtsantritt den Ausstieg der USA aus dem TPP-Abkommen der Pazifik-Anrainerstaaten verkündete.
Es geht auch anders
Deshalb ist das Japan-EU-Abkommen nun mit Symbolik aufgeladen. In einer Zeit, in der Trump Handelspartner mit Strafzöllen überzieht, Verbündete als Feinde bezeichnet und die USA zunehmend isoliert, setzt JEFTA auf Annäherung, Zusammenarbeit und den Abbau von Handelsschranken. Die Botschaft an Trump: Es geht auch anders.
Zusammen stehen die EU und Japan für fast zehn Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 40 Prozent des globalen Handels.
Innerhalb dieser "größten Wirtschaftszone der Welt" (Japans Premier Shinzo Abe) wird es künftig kaum noch Zölle geben, dafür weitgehend einheitliche Standards und Normen. Außerdem werde neue Märkte wie Dienstleistungen, Telekommunikation und Verkehr für die jeweils andere Seite geöffnet. Beide Seiten erhoffen sich davon mehr Handel und mehr Jobs.
Das alles wird nicht über Nacht passieren. Das Abkommen soll spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten, danach gelten Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren. Der wirtschaftliche Nutzen kann im Moment nur grob geschätzt werden. Je nach Studie könnten sich die Exporte der EU nach Japan zwischen 15 und 30 Prozent erhöhen und die Wirtschaftsleistung zwischen 0,1 und 0,8 Prozent steigen.
Natürlich gibt es auch Kritik. Verbraucher- und Umweltorganisationen befürchten etwa, dass Schutzstandards zwar festgeschrieben, aber nicht mehr verbessert würden. Doch im Vergleich zur Diskussion bei TTIP sind diese Stimmen leise.
Hätte TTIP etwas geändert?
Das liegt auch daran, dass der Investitionsschutz - und damit auch die Frage nach einer Gerichtsbarkeit für Streitfälle zwischen Firmen und Regierungen - aus JEFTA ausgeklammert ist und separat verhandelt wird. Verzögert sich hier eine Einigung, kann JEFTA trotzdem in Kraft treten.
Und wer weiß? Vielleicht gäbe es ja heute ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wenn man bei den TTIP-Verhandlungen ähnlich pragmatisch verfahren wäre.
Eine Garantie für harmonische Handelsbeziehungen wäre aber auch das nicht gewesen. An bestehende Verträge fühlt sich Donald Trump ja nicht gebunden, die Welthandelsorganisation WTO nimmt er nicht ernst. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, das seit fast einem Vierteljahrhundert in Kraft ist, will er neu verhandeln, und von Strafzöllen gegen Mexiko und Kanada ließ er sich durch NAFTA nicht abhalten.
Die Symbolik des Abkommens zwischen Japan und der EU hat daher noch eine weitere Ebene: JEFTA steht für das Vertrauen, sich auf seine Vertragspartner verlassen zu können.
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