Gewalt ist keine Lösung

"Kein Staat der Welt kann es sich gefallen lassen, dass er von seinem Nachbarn mit Raketen und Granaten angegriffen wird" – mit diesem Satz begründet Israel seinen jüngsten Angriff auf den Gazastreifen. Und wer wollte diesem Satz widersprechen? Es ist erste Pflicht jedes Staates, seine Bürger zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Menschen im Süden Israels seit 12 Jahren immer wieder und oft für lange Perioden den Angriffen aus dem Gazastreifen ausgesetzt sind, dass Kinder ganze Tage in Bunkern verbringen müssen, dass das öffentliche Leben zum Stillstand kommt.

Aber dies gilt nicht nur für die Israelis. Dies gilt auch für die Einwohner des Gazastreifens, für die 1,7 Millionen Menschen, die in größter Enge in dem abgesperrten Küstengebiet leben. Auch sie haben ein Recht auf Sicherheit, auf Wohlstand, auf Freiheit und Entfaltung. Von diesen natürlichen und grundlegenden Rechten aber können die Palästinenser in Gaza nur träumen.

Ein Leben in Gefangenschaft

Seit 1991, seit mehr als 20 Jahren also, leben sie eingezäunt und abgesperrt wie in einem großen Gefangenenlager. Damals, noch vor dem Beginn des Oslo-Friedensprozesses, begann Israel, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland drastisch einzuschränken. Nach Aufnahme der Friedensverhandlungen in der Mitte der 90er Jahre wurde der Gazastreifen mit einem Zaun umgeben, fortan durften nur noch Arbeiter mit einer Genehmigung den Küstenstreifen Richtung Israel verlassen. In den vergangenen Jahren wurde der Belagerungsring um Gaza immer enger gezogen. Seit dem Wahlsieg der Hamas herrscht eine fast vollständige Blockade.

Für die große Mehrheit der Bevölkerung Gazas – 60 Prozent sind unter 20 Jahre alt - bedeutet dies, dass sie noch nie den Gazastreifen verlassen haben. Sie wurden in einem Gefängnis geboren und haben noch nie Kontakt mit der Welt gehabt. Sie haben keine Zukunft und keine Hoffnung. Gleichzeitig wird ihre Lebensgrundlage in dem übervölkerten Gebiet immer prekärer. Die Experten der Vereinten Nationen haben vorausgesagt, dass in 10 Jahren der Gazastreifen nicht mehr bewohnbar sein wird.

Wiederholung des Gazakriegs

Doch all dies wird von Israel und von der Weltgemeinschaft schlicht ignoriert. Die Lösung des Nahostkonflikts steht schon seit Jahren nicht mehr auf der politischen Agenda. Nur für den israelischen Wahlkampf taugt der Gazastreifen - wie schon vor vier Jahren, als die israelische Operation "Gegossenes Blei" wenige Wochen vor der israelischen Wahl 1400 palästinensische Opfer forderte. Auch diesmal wieder hat die israelische Armee die Feindseligkeiten provoziert – mit der Tötung eines fußballspielenden Jugendlichen in Khan Yunis am 8. November. Es folgten Raketenangriffe auf Israel und Vergeltungsschläge der Luftwaffe.

Für Verteidigungsminister Ehud Barak, dessen Splitterpartei um das politische Überleben kämpft, könnte dies den Wiedereinzug ins Parlament bringen. Das Problem des Gazastreifens löst die neueste Runde der Gewalt jedoch nicht. Und auch den israelischen Zivilisten, die seit 12 Jahren unter dem Beschuss aus dem Gazastreifen leiden, bringt sie keine Sicherheit.

Nur ein umfassender politischer Prozess kann diesen Konflikt lösen. Voraussetzung ist aber, dass nicht nur der Anspruch der Israelis auf Ruhe und Unversehrtheit anerkannt wird, sondern auch das Recht der Palästinenser auf Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung.