Heftige Debatte

Danke, liebes Chlorhähnchen, dass es Dich gibt! Das ist ein so wunderbar griffiges Produkt. Es löst beim Betrachter gleichsam Angst aus. Angst vor einer gigantischen Gefahr, die auf Europa zurollt. Das mit Chlor desinfizierte Hähnchen "made in USA" ist nämlich zum Wappentier mutiert. Zum Symbol der Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen, das aus Europäischer Union und Nordamerika die größte Handelszone der Welt machen soll.

Endlich also gibt es wieder etwas, über das man sich wunderbar ereifern und empören kann. Da kommen sie, die bösen Amerikaner. Erst belauschen sie uns, lesen unsere Mails und hören Kanzlerinnen-Handys ab. Und dann überschwemmen sie uns mit ihren krank machenden, gefährlichen Produkten. Der Bio-Bauer aus der Eifel wird platt gemacht von der Genmais-Armee des US-Giganten Monsanto. Der deutsche Mittelstand steht vor dem Ende, weil ihm US-Anwaltskanzleien milliardenschwere Klagen an den Hals hängen.

Es droht offenbar nichts Geringeres als das Ende des Abendlandes.

Was ist der Grund für diese apokalyptischen Szenarien? Es gibt da offenbar eine tief sitzende Angst, die vor allem in Deutschland, vielleicht noch in Frankreich, weit verbreitet ist. Aber eine Angst wovor? Rückblende: Vor ziemlich genau zehn Jahren stand die Erweiterung der Europäischen Union an. Auch da ging die Angst um in Deutschland vor einem riesigen Heer billiger Arbeitskräfte, vor der "Zuwanderung in die Sozialsysteme". Die Deutschen erstritten sich Ausnahmerechte und schotteten ihren Arbeitsmarkt länger als andere Europäer Richtung Osten ab. Als dieser Tage Bilanz der Ost-Erweiterung gezogen wurde, lauteten die Schlagzeilen: Die Sorgen waren unbegründet.

Die Chancen sehen

Warum dreht man in der öffentlich so leidenschaftlich geführten Debatte den Spieß nicht einfach um? Die Verhandlungen sind eine einmalige Chance, Washington unmissverständlich klarzumachen: Wer mit uns freien Handel ohne Zollschranken will, der darf uns nicht belauschen. Schluss, fertig aus. Sonst gibt's kein Abkommen.

Und wer sagt überhaupt, dass die europäischen Standards immer die besseren sind? Was den Amerikanern ihr Chlorhähnchen, ist gerade in Deutschland die mit Antibiotika vollgepumpte Pute. Oder fragen Sie bei europäischen Pharma-Firmen nach: Die zittern viel mehr vor der US-Aufsichtsbehörde FDA als vor den europäischen Pendants. Und wenn mit einem Medikament etwas schief geht, dann kann die in den USA mögliche Sammelklage ein Unternehmen finanziell in arge Schwierigkeiten bringen. In Deutschland gibt es so etwas nicht.

Geplanten Mega-Markt für Dritte öffnen

Der lauteste Vorwurf der Kritiker aber richtet sich gegen eine vermeintliche Intransparenz des Verhandlungsprozesses. Das ist aber nur zum Teil gerechtfertigt. Denn erstens ist es in Verhandlungen ungeschickt, alle Papiere öffentlich zu machen, weil es die eigene Position - wenn es hart auf hart kommt - schwächt. Und zweitens sind wichtige Unterlagen, zum Beispiel über die heftig umstrittene Investitionsschutz-Klausel, im Internet einzusehen. Wobei ich sicher bin, dass, wenn es je zu einem Abkommen kommen sollte, die Klausel nicht mehr auftauchen wird. Eher lässt die deutsche Regierung die Mauer wieder aufbauen, als dass sie einer solchen Klausel zustimmen würde. Schließlich werden am Ende wohl auch die nationalen Parlamente ein mögliches Abkommen absegnen müssen, auch wenn sich Brüssel bislang noch dagegen sträubt.

Was ich für viel wichtiger halte, und da gebe ich den Kritikern Recht: Wirklichen Vorbildcharakter hätte ein solches Freihandelsabkommen, wenn es Dritten, zum Beispiel Afrikanern, den Zugang zum geplanten Mega-Markt erleichtern - und nicht erschweren würde. Denn das ist ein großer Nachteil bisheriger bilateraler Abkommen. Dagegen ist die Chlorhähnchen-Frage ein Klacks. Aber die Front der Kritiker braucht ja ein Wappentier. Sei es ihnen gegönnt.