Genau so nicht!
Fünf Jahre lang hatten die EU und Kanada das Freihandelsabkommen verhandelt. 2014 war es fertig - eigentlich. Denn die Europäer wollten nochmal nachverhandeln. Das langmütige Kanada ließ sich überzeugen und war sogar bereit, das politisch sensible Kapitel zum Investitionsschutz wieder aufzumachen. Das Ergebnis ist laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das "beste je von der EU ausgehandelte Handelsabkommen" und damit hat er wohl Recht.
Womit er wohl auch Recht hat, ist, dass die Kommission aufgrund eines Rechtsgutachtens dieses Handelsabkommen als "nicht gemischtes" einstufen kann. Damit müssten nur die EU-Organe zustimmen, also das Parlament und der Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Die verschiedenen Parlamente der Mitgliedsstaaten hätten nichts zu melden. Zu behaupten, das sei undemokratisch, wie manche das tun, ist Unsinn: Das EU-Parlament ist demokratisch gewählt und die Minister entspringen demokratisch gewählten Regierungen.
Der falsche Zeitpunkt
Womit Juncker nicht Recht hat, ist jetzt die Konfrontation mit einigen Mitgliedsstaaten auf der ganz großen Bühne zu suchen. Er hätte sich wahrlich einen besseren Moment für seinen Vorstoß aussuchen können als ausgerechnet den EU-Brexit-Gipfel. Vielleicht war es Kalkül und die Hoffnung, das Thema würde angesichts der noch größeren Probleme rund um das Vereinigte Königreich untergehen. Vielleicht wollte er es nicht länger auf die lange Bank schieben. Wie dem auch sei - es war der falsche Zeitpunkt.
Junckers Verhalten bestätigt alle Vorurteile gegenüber "Brüssel". Wenige Tage nach dem britischen Referendum besteht er auf einem juristischen, formal wohl richtigen, aber zutiefst unpopulären Ansatz. Nur die europäischen Institutionen sollen bei CETA entscheiden, die insgesamt 38 nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedsstaaten bleiben außen vor. Wenn man dem Handelsabkommen eine Chance geben möchte, jemals in Kraft zu treten, dann ist das wohl der richtige Ansatz. Aber Timing und Kompromisslosigkeit dieses Vorstoßes lassen die Kommission wieder einmal abgehoben, formalistisch und weit weg von den Ängsten der Bürger erscheinen.
Die falsche Reaktion
Falsch war aber auch die scharfe Reaktion mancher Politiker, zum Beispiel aus Deutschland. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete das "dumme Durchdrücken" von CETA als "unglaublich töricht" und vertieft damit genau die Gräben, die jetzt eigentlich geschlossen werden müssten. Alles Schlechte kommt aus Brüssel, alles Gute aus den Mitgliedsstaaten - das ist die in vielen Ländern seit Jahren vorherrschende und verheerende Propaganda, die solche Gräben entstehen lässt.
Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission müssen sich nicht immer einig sein. Wie auch? Es sind demokratisch legitimierte Regierungen und Institutionen unterschiedlichster politischer Zugehörigkeit. Aus Furcht vor Populisten oder einem weiteren Zerfall der EU sollten jetzt auf keinen Fall Auseinandersetzungen gescheut werden. Aber bitte sachlich, faktenbasiert und mit Fingerspitzengefühl für die schwierige Lage, in der die EU schwebt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat beim Brexit-Gipfel gezeigt, wie das geht. Die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt, sagte sie. Das sei kein Grund, sie dafür "an den Pranger zu stellen". Die Worte "töricht" oder "dumm" nahm sie nicht in den Mund.
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