Folter verbieten und Verantwortliche bestrafen!
10. Dezember 2014
Wer die veröffentlichte Zusammenfasssung des 6700-seitigen Senatsberichts zur Folterpraxis der CIA in der Amtszeit von Präsident George W. Bush nur ansatzweise liest, dem stockt der Atem. Minutiös wird dargestellt, wie der Staat, der sich selbst als Hort der Menschenrechte und der Demokratie versteht, systematisch gegen seine eigenen Prinzipien verstieß. Es ist schwer erträglich, von Praktiken wie "Rektalfütterung" zu lesen, oder davon, wie Gefangene mit der Schusswaffe am Kopf oder mit Drohungen gegen ihre Kinder zum Reden gebracht werden sollten. Es tut weh, dies schreiben zu müssen: Aber was hier dargestellt wird, erinnert an Szenen aus Mafiaserien wie "Die Sopranos". Es war aber die US-Regierung, in deren Auftrag dies passierte.
Verharmlosung von Folter
Und es ist ebenfalls erschreckend zu beobachten, dass es selbst nach Kenntnis des Berichts noch immer Diskussionen darüber gibt, ob die euphemistisch "enhanced interrogations", also "verschärfte Befragungen" genannten Verhörmethoden als Folter bezeichnet werden können oder nicht. Die passende Antwort darauf hat Senatorin Dianne Feinstein in ihrem Vorwort des Berichts gegeben. "Nach allen gängigen Bedeutungen des Begriffs wurden die CIA-Gefangenen gefoltert."
Noch schlimmer muten Aussagen ehemaliger und aktiver Politiker an, die als Rechtfertigung der Folterpraktiken behaupten, diese Methoden seien effektiv. Diese Aussage von gewählten Volksvertretern hören zu müssen, ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat. Denn erstens ist sie, wie im Bericht explizit dargestellt, falsch. Und zweitens und noch viel wichtiger: Folter ist für eine Demokratie nicht hinnehmbar. Auch nicht in einer Ausnahmesituation, in der sich die USA zweifellos nach den verheerenden Anschlägen des 11. September 2001 befanden. Wer Folter als Mittel zur Informationsgewinnung einsetzt, legte die Axt an den Rechtsstaat und verhält sich nicht anders als die Extremisten jeglicher Couleur, die ihn abschaffen wollen.
Politische Rückendeckung
Aus diesem Grund muss der Bericht auch politische und rechtliche Konsequenzen haben. Wie Dianne Feinstein richtig feststellte, müssen die unter George W. Bush angewandten Verhörmethoden endlich vom Kongress offiziell verboten werden. Das derzeit geltende Verbot beruht lediglich auf einer Anordnung von Präsident Obama und kann vom nächsten Präsidenten wieder kassiert werden.
Außerdem müssen auch die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn schließlich ereigneten sich die Folterpraktiken nicht im luftleeren Raum, sondern nach ausdrücklicher juristischer und politischer Rückendeckung durch die damalige Regierung. George W. Bush bezeichnete sich nicht umsonst gerne als "The Decider", also den "Entscheider". Er sollte beim Wort genommen werden!