Flüchtlinge - die neue politische Währung

Es mag zynisch klingen, ist aber immer sichtbarer die Wirklichkeit: Migration und Flucht sind längst zu einer Währung in der Politik geworden. Das ließ sich gerade im Zusammenhang mit der spanischen Exklave Ceuta beobachten. Immer wieder versuchen Migranten von marokkanischem Boden aus, den gut gesicherten sechs Meter hohen Grenzzaun zu überwinden. Gelingt das, sind sie auf europäischen Boden. Scheitert das, müssen die Migranten unter elenden Bedingungen auf eine nächste Gelegenheit warten. Die spannende Frage ist: Wovon hängt es eigentlich ab, ob der Grenzzaun überwunden werden kann oder nicht?

Die Westsahara und der Ansturm auf Ceuta

Eine wichtige Rolle spielen die marokkanischen Sicherheitskräfte. Die haben die Migranten im Norden ihres Landes normalerweise gut im Blick. Aber wenn es aus marokkanischer Sicht gute politische Gründe dafür gibt, dann lässt die Aufmerksamkeit auch einmal rapide nach. Und schon gelingt es ein paar hundert Migranten, nach Ceuta und damit nach Europa zu kommen.

Ein guter politischer Grund ist das heikle Problem der Westsahara. Die hatte Marokko 1975 friedlich besetzt und betrachtet das Gebiet als Teil seines Staatsterritoriums. Der Status des Gebietes ist aber völkerrechtlich nicht geklärt und das sorgt immer wieder für Spannungen. Aktuell deshalb, weil der Europäische Gerichtshof, der EuGH, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht akzeptiert - weil Marokko auch landwirtschaftliche Produkte aus der Westsahara als Teil dieses Abkommen sieht, der EuGH aber nicht.

Das empört Marokkos Regierung. Der Landwirtschaftsminister Marokkos hatte das Anfang Februar kritisiert, Europa wisse die Anstrengungen des Königreiches Marokko beim Schutz der Grenzen vor illegalen Migranten offenbar nicht zu schätzen. Und sein Ministerium hatte kurz zuvor in einer Pressemitteilung gewarnt, es könne einen neuen Zustrom von Migranten Richtung Europa geben, für den Fall, dass die Schwierigkeiten zwischen Marokko und der Europäischen Union andauern würden. Einen kleinen neuen Zustrom von Migranten haben wir dann in den vergangenen Tagen auch zweimal in Ceuta erlebt. Ein dritter Versuch wurde dann von den marokkanischen Sicherheitskräften verhindert.

Europa lässt sich seine Werte abkaufen

Das meine ich, wenn ich Migration als "politische Währung" bezeichne. Deutschland und Europa fürchten sich vor noch mehr Zuwanderung. Logischerweise kommen dann Staaten, die Migration in Richtung Europa verhindern können, auf die Idee das für sich zu nutzen. Das versucht Marokko, das tut die Türkei. Und auch der westafrikanische Staat Niger hat längst verstanden: Aus mehr oder auch aus weniger Zusammenarbeit in Sachen Migration lässt sich politisches und finanzielles Kapital schlagen. Nach dem Motto: Halte ich Dir die Migranten vom Hals, dann kommst Du meinen politischen Forderungen entgegen - mit Geld, mit Zugeständnissen oder mit dem Etikett sicheres Herkunftsland. Und das ist unser, Europas Beitrag dazu, dass Migration und die Migranten zur politischen Währung geworden sind.

Für die viel zitierten europäischen Werte birgt das eine große Gefahr: Je mehr wir das Migrationsproblem wegkaufen, wegverhandeln oder wegdrängen, desto hohler werden unsere ständig proklamierten Werte und Maßstäbe wie Offenheit, Chancengleichheit und der Vorrang von Menschenrechten.

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