Europa tappt wieder in Maduros Falle
Europa hat immer noch nicht verstanden, dass Maduro permanent trickst und lügt. Das ist keine Übertreibung. Seine Ankündigung mit den Oppositionsparteien Verhandlungen aufzunehmen, ist eine Lüge. Dies für sich allein ist aber noch nicht mal das Schlimmste. Wirklich schlimm ist, dass Europa sich schon wieder ködern lässt.
Das erste Mal war Anfang dieses Jahres, als die aktuelle Krise in Venezuela ausbrach. Angesichts der Situation im Januar, kündigte die Europäische Gemeinschaft die Einsetzung einer sogenannten "Internationalen Kontaktgruppe" an. Schon eine der ersten Verlautbarungen war recht verwirrend, da sie offensichtlich die Dringlichkeit eines politischen Wandels in Caracas nicht erkannte. Damals gab sich die Kontaktgruppe eine Frist von drei Monaten, um zu Ergebnissen zu gelangen, die der Krise ein Ende setzen würden. Drei lange Monate!
Auf die lange Bank geschoben
Sicher, politische Verhandlungen brauchen in der Regel viel Zeit. Aber das Maduro-Regime verhandelt gar nicht. Es wendet eine Verzögerungstaktik an, weil es weiß, dass die Zeit alles und jeden verschleißt. Der Unterschied besteht darin, dass Demokratien zurückweichen, während Diktaturen standfest bleiben.
Europa ist in die Verhandlungsfalle geraten. In Venezuela wusste jeder, das diese Art von Dialog nur dem Regime in Caracas nutzt, so wie es schon bei den Gesprächsrunden in der Dominikanischen Republik im Jahr 2017 der Fall war. Jedes Mal, wenn sich das Regime in die Ecke gedrängt fühlte, griff es auf den Dialog als Rettungsanker zurück. Und jedes Mal hat es funktioniert. In Europa ist man sich leider nicht bewusst, dass Venezuela schon so viele Dialogrunden erlebt hat, dass sich dieses politische Instrument in seiner Wirksamkeit schon längst erschöpft hat. Abgesehen von den schon erwähnten Verhandlungen in der Dominikanischen Republik im Jahr 2017, gab es eine weitere gescheiterte Dialogrunde 2016 über die Frage eines Referendums gegen Maduro. Mehrere Länder bildeten damals eine "internationale Vermittlungsgruppe", die auch keine Ergebnisse vorlegen konnte. Auch im Jahr 2014, inmitten der Welle blutiger Proteste im Land, wurde ein "Nationaler Rat für den Frieden" eingerichtet. Die Praxis der vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft geht sogar bis in die Zeit des Präsidenten Hugo Chavez zurück, als dieser im Jahre 2002 seine erste große politische Krise erlebte.
Das Ergebnis all dieser Beispiele war immer dasselbe: Die Opposition war erschöpft, und das Regime blieb an der Macht. Daraufhin rief die internationale Gemeinschaft erneut zu einem Dialog auf, und schon ging alles wieder von vorne los.
Wie Fähnchen im Wind
Dieses neue Abkommen zwischen Maduro und einigen oppositionellen Abgeordneten ist absurd. Es handelt sich bei den Letzteren um "Chamäleons", die immer wieder die Seite gewechselt haben. Sie haben mal Hugo Chavez unterstützt und haben auf der Suche nach persönlichen Vorteilen schon öfter die Seiten gewechselt - je nach Wetterlage. Sie als Vertreter der Opposition zu bezeichnen ist zu hoch gegriffen. Doch schon läuft sich Frau Mogherini warm und tritt für eine Verhandlungslösung ein, während die Presse die großen Schlagzeilen beisteuert. Europa tappt wieder in die Falle, weil nicht verstanden wird, das dieses Thema in Venezuela so klein ist wie die Zahl der Unterzeichner dieses Abkommens. Weil nicht verstanden wird, dass diese Diktatur nicht ernsthaft verhandelt, dass Maduro ein Lügner ist, und dass die großen Schlagzeilen lieber etwas anderes hervorheben sollten: das Drama der humanitären Katastrophe im Land.