Ein Kriegseinsatz, den keiner will
4. Dezember 2015
Der 13. November 2015 ist für Frankreich das, was der 11. September 2001 für die Vereinigten Staaten von Amerika war. Diese Parallele zu ziehen, ist naheliegend und legitim. Damals wie heute versprach Deutschland seinen von fanatischen Islamisten angegriffenen Verbündeten Solidarität. Menschlich und politisch eine selbstverständliche Geste - aber muss dieses Versprechen zwingend alle denkbaren militärischen Beteiligungen beinhalten? Die Antwort lautet: nein! Denn bedingungslose Solidarität kann auch zu blindem Gehorsam führen.
Das abschreckendste Beispiel für diese Spielart der unreflektierten Gefolgschaft war der Irak-Krieg 2003, an dem sich Deutschland zum Glück nicht beteiligte. Die Zweifel der damaligen rot-grünen Bundesregierung speisten sich aus der abenteuerlichen Argumentation der USA, das Regime von Saddam Hussein verfüge über grenzenlose Arsenale von Massenvernichtungswaffen. Eine dreiste Lüge, wie sich herausstellte. Davon kann dieses Mal keine Rede sein. Die Bedrohung durch den "Islamischen Staat" ist konkret und belegbar.
Warum sollte in Syrien gelingen, was in Afghanistan scheiterte?
Niemand bestreitet den mörderischen, abgrundtief menschenverachtenden Charakter dieser Terrorgruppe. Den Herrschern des "IS" und ihren willfährigen Helfern weltweit ist nichts heilig. Das Leben Anderer sowieso nicht, aber auch das eigene wird bedenkenlos einer angeblich höheren Sache geopfert. Selbstmordattentate wie in Paris gehören zu den schärfsten Waffen der selbsternannten Gotteskrieger. Deshalb sind sie so unberechenbar. Sie können jederzeit und überall zuschlagen. Das wissen alle. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung der Illusion hin, der "IS" sei mit noch mehr Luftangriffen zu besiegen. Sie erliegen dabei einer Art Selbsttäuschung. Seit Monaten bombardieren Amerikaner und Franzosen feindliche Stellungen, seit kurzem auch Russen und Briten. Und trotzdem ist der Herrschafts- und Einflussbereich des "Islamischen Staats" nicht entscheidend geschrumpft.
Warum sollte sich daran etwas ändern, wenn 1200 deutsche Soldaten mit ein paar Tornado-Aufklärungsflugzeugen ins Geschehen eingreifen? Regierungsunabhängige Politik- und Militärexperten haben allergrößte Zweifel am Gelingen. Hinzu kommen völkerrechtliche Bedenken, die keineswegs ausgeräumt sind. Selbst wenn die Strukturen des Terrornetzwerks eines Tages zerstört sein sollten, wäre das keine Garantie für eine Befriedung der Region. Die Liste der gescheiterten Kriegseinsätze in diesem noch jungen Jahrhundert ist lang: Afghanistan, Irak, Libyen - alles zerfallene Staaten, auf deren Boden neuer Terror wuchs und wächst. Von Syrien ganz zu schweigen, wo sich plötzlich militärische Allianzen abzeichnen, die noch vor wenigen Wochen aus Sicht aller Beteiligten des Teufels waren.
Der wankelmütige Umgang mit Assad ist bezeichnend
Wer hätte gedacht, dass ein Schlächter wie Assad auf einmal vom Westen wieder umgarnt wird? Allein dieser Richtungswechsel zeigt, wie ratlos und verzweifelt das Agieren des Westens und damit Deutschlands ist. Die Bundesregierung hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sie weiß, dass der jetzt beschlossene Kriegseinsatz mit sehr hohen Risiken behaftet ist - für die Soldaten draußen und die einheimische Bevölkerung. Denn natürlich nimmt die Gefahr von "IS"-Terroranschlägen auf deutschem Boden zu. Diese Mörderbande und ihre potenziellen Krieger leben mitten unter uns. Das grausame Vorbild sind die Anschläge in Paris, wo die überwiegend französischen Attentäter mit muslimischem Hintergrund in Amok-Manier mordeten.
Deutschland beteiligt sich nun aus ehrlich gemeinter Solidarität an einem Krieg, für den es keine politisch und militärisch überzeugenden Argumente gibt. Die Regierung und die für den Syrien-Einsatz votierenden Parlamentarier wollen nicht als Feiglinge dastehen. In dieser Entscheidung, die keinem leicht fällt, liegt auch eine menschliche Tragik. Die Gewissensnot der Befürworter dieser deutschen Kriegsbeteiligung dürfte im Moment größer sein als die der Gegner. Letztere sollten es sich mit ihrer Ablehnung aber nicht zu leicht machen. Denn eine überzeugende Alternative haben auch sie nicht zu bieten.