Kommentar: Wahlkampf dank NSA

Es ist Wahlkampf in Deutschland und niemand merkt es. Wäre nicht die Affäre um den US-Geheimdienst NSA, wir würden nicht glauben, dass am 22. September ein neuer Bundestag gewählt wird. So ereignis-, lust- und emotionslos plätschert die Berliner Politik dahin. Erst das Aufdecken eines Geheimnisses hat Bürger mobilisiert und den Parteien wieder etwas Leben eingehaucht. Zwar ist wegen Edward Snowdens Enthüllungen zwischen Nordseestrand und Alpenrand noch niemand auf die Straße gegangen, doch in den sozialen Netzwerken ist die Hölle los. Knapp 80 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gegenüber den USA. Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat und Herausforderer der Kanzlerin am 22. September, wirft Merkel vor, im Zusammenhang mit der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt zu haben. Denn der lautet, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Lange war von Steinbrück nichts zu hören und nun dieser schwere Vorwurf. Und die Kanzlerin?

Merkel moderiert

Angela Merkel ist immer dann am besten, wenn die Not am größten ist. Nun ist Not etwas Relatives. Ein Spionagefall - und nichts anderes ist die NSA-Affäre - mitten im Wahlkampf, das kann schon mal ausgebuffte Politprofis ins Schlingern bringen; doch offensichtlich nicht die Bundeskanzlerin. Sie bezieht eine Sowohl-als-auch-Position: Einerseits redet Merkel der Terror-Vorbeugung das Wort. Immerhin sollen 45 geplante Terroranschläge durch die NSA-Spionage vereitelt worden sein, fünf davon in Deutschland. Und Sicherheit habe eben ihren Preis. Ein starkes Argument, wenn die Informationen denn stimmen. Die Amerikaner aber, unsere stärksten Verbündeten, haben mit der Horchaktion deutsches Recht gebrochen. Als deutsche Bundeskanzlerin muss sie das anprangern. Tut sie auch. Aber beides - Terrorschutz und Datenschutz - stehen bei Merkel gleichberechtigt als Grundrechte nebeneinander. Sie kann sich nicht entscheiden, welches Gut schwerer wiegt.

Ablenken von der wahren Zuständigkeit

Wenig hat die Bundeskanzlerin bislang an Aktivitäten zur Aufklärung der pikanten Angelegenheit erkennen lassen. Die Reise ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich nach Washington war eher peinlich als erkenntnisreich. Die Wahrheit müsse auf den Tisch, hatte Merkels Gesandter seine Gesprächsziele auf den Punkt gebracht. Als ob Geheimdienste mal so eben auf Anfrage ihre Quellen, Methoden und Ergebnisse präsentierten. Die erwartbare Pleite dieser Mission hat die Bundeskanzlerin wohl billigend in Kauf genommen. Galt es doch - wahlkampfstrategisch - Wichtigeres zu kaschieren. Denn der Innenminister ist für die Geheimdienstkoordination und speziell für den Bundesnachrichtendienst gar nicht zuständig. Beides obliegt der Verantwortung Ronald Pofallas, Merkels Kanzleramtschef. Von ihm ist wenig bis gar nichts zur NSA-Affäre zu hören. Auch das ist Wahlkampf. Merkel will die Affäre von sich fernhalten, die möglicherweise ihre einzig verwundbare Stelle in der Auseinandersetzung mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ist. Kein Wunder, dass Innenminister Friedrich bei Opposition und Medien schon vor seiner Abreise nach Washington als nützlicher Idiot gebrandmarkt wurde. Und erst recht nach seiner Rückkehr.

Mit Gesetzen Gesetzesbrüche vermeiden?

Angela Merkel gilt nicht von ungefähr als Kohls Erbin. Ähnlich wie der frühere Kanzler beherrscht auch sie das Geschäft des Aussitzens. Noch ist unklar, in welche Richtung sich der Fall Snowden und das deutsche Kapitel darin entwickelt. Zur Beruhigung der in Sachen Datensicherheit extrem sensiblen deutschen Landsleute schlägt Angela Merkel nun ein europäisches, ja sogar ein internationales Datenschutzabkommen vor. Ein durchsichtiger Vorstoß. Auch die bislang bekannte Abhör-Affäre verstieß schon gegen deutsches Recht. Warum sollten sich NSA, Mossad oder FSB und Co. in Zukunft durch internationale Gesetze vom Ausbeuten dessen, was technisch machbar ist, abhalten lassen?

Wie gesagt, es ist Wahlkampf in Deutschland und wir haben endlich ein Thema.