Kommentar: Duterte steht über dem Gesetz
Als hätte man noch mehr Beweise dafür gebraucht, dass der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nicht weiß, was er tut, hat er nun sein "Gesetz über Sichere Räume" veröffentlicht. Danach soll sexuelle Belästigung auf der Straße, im Internet und in Bildungseinrichtungen künftig bestraft werden. Dazu zählen unter anderem das Hinterherpfeifen, anzügliche Sprüche, sowie frauenfeindliche, homophobe und sexistische Beleidigungen.
Duterte weiß, wovon er spricht: Mit seinen Erzählungen darüber, wie er als Teenager eine Hausangestellte sexuell belästigt hat oder in Südkorea eine Migrantin küsste, hat er sich selbst schon einen Namen gemacht. Und dann sind da noch seine Äußerungen gegenüber philippinischen Soldaten, sie sollten Rebellinnen in den Genitalbereich schießen, um sie unschädlich zu machen oder auch, dass diese bis zu drei weibliche Musliminnen vergewaltigen könnten und trotzdem begnadigt würden. Daneben wirkt Donald Trump's "Grab them by the pussy", man solle Frauen einfach zwischen die Beine fassen, geradezu niedlich.
Frauen als sexuelle Objekte
Die Liste begangener sexueller Belästigungen durch Rodrigo Duterte ist lang. Dass er ein Gesetz verabschiedet, gegen das er wieder und wieder selbst verstößt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Duterte sich selbst über dem Gesetz stehen sieht. Die Umsetzung seines neuen Vorhabens werde deswegen auch höchst schwierig, schrieb die philippinische Frauen-Organisation "Gabriela Women's Party" bei Twitter, da Rodrigo Duterte selbst der "Chef-Fürsprecher" einer Kultur sei, die Frauen degradiere und sie zu Objekten mache.
Als Kritiker darauf hinwiesen, dass der Präsident ja schon etliche Male Menschen sexuell beleidigt oder belästigt habe, verteidigte ihn sein Sprecher Salvador Panelo, Duterte mache nur Witze. Panelos Versicherung, dass Duterte der Erste sein werde, der sich an die neuen Gesetze halten werde, ist nicht mehr als eine Worthülse, denn er ist aus demselben Holz geschnitzt wie sein Chef. Vor ein paar Jahren "witzelte" er vor zwei Journalistinnen darüber, dass er im Bett die Kraft eines 18-Jährigen habe. Ich weiß das sehr genau, denn ich war eine dieser Journalistinnen.
Rodrigo Duterte ist in Panik
Nur um eines klar zu stellen: Rodrigo Dutertes neues Gesetz kann die lange Liste sexueller Belästigungen, die er in der Vergangenheit begangen hat, nicht ungeschehen oder vergessen machen. Tatsächlich fragt man sich schon, warum er dieses überhaupt verabschiedet hat. Senatorin Risa Hontiveros, eine der Haupt-Autorinnen hinter dem "Gesetz über Sichere Räume" bestätigte, dass es bereits im April 2019 in Kraft getreten sei. Duterte hatte es allerdings nicht rechtzeitig unterschrieben.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die anstehende Rede zur Lage der Nation am Montag (22.07.2019) und das voraussichtlich schlechte Zeugnis für seine Präsidentschaft, ihn in Panik versetzt haben. Seit er im Amt ist, hat sich Duterte seinem ganz eigenen Kampf gegen Drogen verschrieben. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen hat diesen nun als das identifiziert, was er wirklich ist: ein Massaker an der armen Bevölkerung.
Keine Verdienste an Gesetz
Die Verdienste an dem Gesetz gegen sexuelle Belästigungen kann Rodrigo Duterte nicht für sich und seine Regierung verbuchen. Maßgeblich daran beteiligt waren philippinische LGBTQI-Gruppen, die dafür Lobby-Arbeit betrieben haben. Und so sucht der Präsident verzweifelt nach irgendwelchen Anzeichen für Fortschritt oder Entwicklung im vergangenen Jahr. So ist das eben, wenn man eine Machtposition hat und nicht wirklich weiß, was man da tut.